Energiekrise: Landtag streitet über finanzielle Entlastungen
Wegen der steigenden Energiekosten wird der Herbst und Winter für die Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein teuer. Der Landtag diskutiert heftig darüber, wie die Politik für finanzielle Entlastung sorgen kann.
Die Bürger sollen von den hohen Kosten entlastet werden - darin sind sich Regierungs- und Oppositionslager einig. Bei Maßnahmen und Verantwortlichkeiten aber nicht. Die Opposition hält der Regierung Tatenlosigkeit vor - und brachte das Thema mit einem Antrag auf die Tagesordnung. Die SPD fordert vom Land ein 100-Millionen Euro Entlastungs- und Sicherungspaket für Schleswig-Holstein, um die Folgen der hohen Kosten durch die Energiekrise abzufedern. Fraktionschef Thomas Losse-Müller (SPD): "Viele Kommunen sind jetzt schon auf dem Weg, um Härtefallfonds auf den Weg zu bringen, weil in den Kommunen - anders als in der Landesregierung - klar geworden ist, dass viele Menschen schon in Probleme gekommen sind."
Opposition wirft Regierung Tatenlosigkeit vor
Außerdem macht sich die SPD dafür stark, mit einer Werbekampagne das Wohngeld bekannter zu machen und Berechtigten zu Wohngeld zu verhelfen. Die Zahl der Wohngeld-Empfänger schätzt Losse-Müller auf 25.000. Ein Recht darauf hätten wahrscheinlich 100.000, sagte er. Zudem sollten Menschen finanziell dabei unterstützt werden, ihre Heizungen zu optimieren. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen treten jedoch auf die Bremse. Erstmal müsse die Bundesregierung ihr Entlastungspaket auf den Weg bringen, so CDU-Fraktionschef Tobias Koch: "Wenn dann dort noch Lücken bestehen sollten, dann springen wir ein und werden gezielt denen helfen, die der Bund vergessen hat", so Koch. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt kritisierte seinen CDU-Kollegen Koch, weil er nur auf den Bund setze. "Wie klein kann man sich machen? Sie sind doch ein großer Kerl", sagte er. Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) bescheinigte der Regierung, von ihr komme kein einziger konkreter Vorschlag für eigenes Handeln. Auch Jette Waldinger-Thiering vom SSW warf der Koalition im Land Tatenlosigkeit vor: "Das ist echt beschämend."
Energiegipfel am Dienstag geplant
Die Regierung hat für nächsten Dienstag einen Energiegipfel mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohnungs- und Landwirtschaft, Sozialverbänden und Verbraucherschutz einberufen. Der Schwerpunkt soll auf Energiesparmaßnahmen liegen. Ziel sind Einsparungen von 20 Prozent. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter bekannte sich dazu, zur Krisenbewältigung kurzfristig auch Kohlekraftwerke und Flüssiggas zu nutzen. Da es angesichts der hohen Preise trotz der angestrebten Energieeinsparungen zu Härten kommen werde, müssten Entlastungen her.
Streit um finanzielle Entlastung an Tankstellen
Auch diskutierte der Landtag am Dienstagnachmittag darüber, was die Politik tun kann, um willkürliche Preiserhöhungen an Tankstellen in SH zu verhindern. Denn nach dem Wegfall des Tankrabattes sind die Spritpreise im Land wieder deutlich in die Höhe geschossen.
Sybilla Nitsch (SSW) schlug vor, dass eine Preiserhöhung nur noch an einem bestimmten Wochentag möglich sein solle und dass an Feiertagen und zu Ferienzeiten überhaupt keine Spritpreise erhöht werden dürften. Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Täck sagte, im ersten Moment klinge der Vorschlag charmant, sie sieht aber rechtliche Hürden. Bernd Buchholz von der FDP betonte, dass Preise in einer Marktwirtschaft nicht durch Preisregulierer auf politischer Seite gemacht würden. Laut der SPD-Abgeordnete Birgit Herdejürgen machen sich die Menschen Sorgen über das Preisniveau, woran auch der Antrag der SSW nichts ändern könnte. Vielmehr sei es Aufgabe der Politik, die Bürger zu entlasten. Lukas Kilian von der CDU wies darauf hin, dass ein Großteil des Benzinpreises staatliche Abgaben und Steuern seien und forderte daher von der Bundesregierung ein schnelles Entlastungspaket. Der SSW Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wie geht es in SH weiter mit der Corona-Politik?
Im Herbst könnten die Infektionszahlen wieder steigen. Deshalb hat der Landtag am Donnerstag auch den weiteren Umgang mit dem Virus diskutiert. Impfungen, der Schutz von vulnerablen Gruppen und ein aufmerksamer Blick auf die Krankenhäuser - das sind die grundsätzlichen Leitplanken, die Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) im Landtag nannte. Auf den Prüfstand gehört aus ihrer Sicht die Isolationspflicht für Infizierte. Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) würde sich dabei zwar etwas mehr Tempo wünschen. Doch auch er hält es für sinnvoller, wenn es dazu eine bundeseinheitliche Entscheidung gebe. Skeptisch sind bei der Abschaffung der Isolationspflicht nur die Grünen, sie fordern dazu eine neue Empfehlung des Robert Koch-Instituts. Die SPD warnte davor, dass ein Ende der Isolationspflicht bedeuten könnte, dass Menschen dann krank zur Arbeit gehen. Es herrscht fraktionsübergreifende Einigkeit darüber, dass dies vermieden werden sollte. Gleiches gilt für ein baldiges Ende von anlasslosen Tests.
