Energiekrise: Gegenseitige Schuldzuweisungen und offene Fragen in SH
Nach dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag (4.10.) in Berlin hat sich Ministerpräsident Daniel Günther enttäuscht gezeigt und der Bundesregierung vorgeworfen, zu zögerlich zu handeln. SPD und FDP nehmen hingegen die Landesregierung in die Pflicht.
Keine der derzeit wichtigen Fragen zum Umgang mit den hohen Energiepreisen habe der Bund beim Treffen mit den Ländervertretern beantworten können, so Günther (CDU). "Meine Erwartungen an diese Konferenz haben sich nicht erfüllt", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident im Anschluss an das Treffen.
Angesichts der "wirklich schwierigen Lage, in der wir uns in Deutschland befinden, mit großer Unsicherheit in der Bevölkerung", hätte er "viel konkretere Vorstellungen" des Bundes erwartet, kritisierte Günther. Man sei im Prinzip immer noch auf dem Stand der vergangenen Woche, als die Länderchefs bereits ohne die Bundesregierung zusammen saßen.
CDU: "Ein verheerendes Signal"
Noch schärfere Kritik übte Günthers Parteikollege und Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: "Der ergebnislose Ausgang der gestrigen Beratungen des Bundeskanzlers mit den Ländern ist ein verheerendes Signal. Der Bund zeigt mit dieser Nullnummer, dass er den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat." In den vergangenen sieben Tagen sei es dem Bund offensichtlich nicht gelungen, so Koch, konkrete Vorschläge zur Beratung mit den Ländern vorzulegen.
"Entweder will der Bundeskanzler den Menschen diese Sorgen nicht nehmen oder er kann es schlicht nicht. Nachdem unser Bundesland seine Hausaufgaben gemacht hat, muss auch der Bund jetzt endlich liefern", so der stellvertretende Landesvorsitzende.
SPD: "Land muss seine Hausaufgaben machen"
Gegensätzliche Stimmen kommen dagegen von den Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein. Niemand im Land werde gerade von der Landesregierung entlastet, tadelt die Landeschefin und Bundesvize Serpil Midyatli.
Laut Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller, ist die Einigung an den CDU-geführten Ländern gescheitert. "Beschwerdeführer zu sein oder den Menschen zu empfehlen, kalt zu duschen, reicht jedenfalls nicht aus", so Losse-Müller bezogen auf Daniel Günther. Vom Ministerpräsidenten vermisse man seit Wochen konkrete und konstruktive Vorschläge, wie er das Land durch die Krise steuern wolle. Das Land müsse nun seine Hausaufgaben machen und sei in der Pflicht, schon jetzt Vorbereitungen für die Wohngeldauszahlung mit den Kommunen sicherzustellen.
Ähnliche Töne kommen derweil von der FDP. Auch der Fraktionschef der Liberalen, Christopher Vogt, sieht nun die Landesregierung in der Pflicht: Während der Bund mit enormen Summen für eine effektive Abfederung der Krise sorge, stelle die Landesregierung für Unternehmen lediglich Bürgschaften ins Schaufenster und lehne selbst eine moderate Senkung der Kita-Beiträge ab.
Verbände sind enttäuscht
Auch Sozial- und Unternehmensverbände zeigten sich nach den Bund-Länder-Treffen enttäuscht. Dass es ohne Ergebnisse zu Ende gegangen ist, ärgert unter anderem den Sozialverband VdK, der sich angesichts steigender Energiepreise Antworten auf drängende Fragen erhofft hatte. Auch die Unternehmensverbände Nord sind "beinahe fassungslos" angesichts der "Nicht-Ergebnisse". Sie fordern klare Ansagen aus Berlin, wie Gas und Strom verbilligt werden können.
Politikwissenschaftler: "Es sind große, komplexe Probleme"
Der Kieler Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen sieht eine Überforderung des politischen Systems - angesichts großer und komplexer Probleme. "Die Fragen, die zur Debatte stehen - im sozialen Bereich, im ökonomischen Bereich, aber natürlich auch in der Frage von Sicherheit - haben eine Tragweite, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik zumindest schon sehr lange nicht mehr gehabt haben." Gelassenheit sei aber auch nicht angebracht - weil viele Menschen eben auf Antworten warten.
Verhandlungen um Entlastungspaket dauern an
Bei dem Treffen von Bund und Ländern am Dienstag ging es vor allem um die hohen Energiepreise und die sonstige Inflation - und darum, wie Privatmenschen und Unternehmen entlastet werden können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, der Bund werde 240 bis 250 Milliarden Euro der Kosten von insgesamt drei Entlastungspaketen tragen, die einen Umfang von 295 Milliarden Euro haben sollen.
Es sind allerdings noch viele Fragen offen: Welche Kosten kommen tatsächlich auf die Länder zu? Wie genau soll die Gas- und Strompreisbremse funktionieren? In welcher Höhe dürfen die Bürgerinnen und Bürger mit Entlastungen rechnen? In zwei Wochen soll weiterverhandelt werden.
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