Zwei Hände halten ein geöffnetes Portemonnaie, in dem verschieden Geldscheine stecken © picture alliance / pressefoto_korb | Micha Korb Foto:  Micha Korb
Zwei Hände halten ein geöffnetes Portemonnaie, in dem verschieden Geldscheine stecken © picture alliance / pressefoto_korb | Micha Korb Foto:  Micha Korb
Zwei Hände halten ein geöffnetes Portemonnaie, in dem verschieden Geldscheine stecken © picture alliance / pressefoto_korb | Micha Korb Foto:  Micha Korb
AUDIO: Ministerpräsident Günther kritisiert Bund bei Entlastungspaket (1 Min)

Länder wollen Energiepreisdeckel: Günther spricht von "guter Grundlage"

Stand: 28.09.2022 19:52 Uhr

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Länderchefs am Mittwoch für eine Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme gestimmt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagte, der Beschluss sei eine gute Grundlage für die Beratungen am 4. Oktober.

Die Bundesländer haben von der Bundesregierung die Einführung eines Energiepreisdeckels für Strom, Gas und Wärme gefordert. Es sei wichtig, dass dieser Deckel für private Haushalte und Unternehmen komme, die unter den enorm hohen Kosten im Winter ächzten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach der Konferenz der Länderchefs. Er betonte außerdem: "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir einen Schutzschirm für die Stadtwerke auf Bundesebene brauchenbrauchen, der natürlich von den Ländern entsprechend auch unterstützt wird." Auch für Mittelstand und Handwerk brauche man Wirtschaftshilfen, so Günther.

Ministerpräsidenten wollen "faire" Verteilung der Lasten

Der gemeinsame Beschluss der 16 Länder sei eine "richtig gute Grundlage" für die Beratungen mit dem Bund am 4. Oktober, sagte Günther weiter. Dann soll es auch um die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern gehen. "Hier gibt es eine 16 zu 0 Position aller Länder gegenüber dem Bund, wo wir wirklich eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern vorschlagen", so Günther. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, forderte ebenfalls eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern und Entlastungen mit einer besonderen Berücksichtigung von unteren und mittleren Einkommen. Zuvor hatten Günther und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bereits betont, man sei bereit, sich an der Entlastung der Bürger wegen der hohen Energiekosten zu beteiligen. Die Belastungen müssten aber fair verteilt werden.

Eigentlich wollten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Entlastungen wegen der hohen Energiepreise beraten. Weil der Kanzler eine Corona-Infektion hat, wurde das Spitzentreffen aber verschoben und die Länder trafen sich ohne Scholz.

Opposition kritisiert Verweis auf Bund

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte im Vorfeld kritisiert, der Bund würde zu langsam agieren. Man habe nicht viel Zeit, sondern müsse jetzt Lösungen für die Menschen entwickeln, so Günther. Die Erwartungshaltung Schleswig-Holsteins sei, dass der Bund endlich konkretisiere, was ein Energiepreisdeckel bedeute und wo die Menschen konkret entlastet würden. Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) hingegen kritisierte, der ständige Verweis Günthers auf den Bund sei falsch. Andere Länder seien bereits viel weiter, wenn es um die Entlastung der Bürger gehe. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, es sei nicht die Zeit für parteipolitische Positionierungen, sondern für zügiges Handeln. Es sei gut, dass die norddeutschen Länderchefs ähnliche Forderungen haben.

Weitere Informationen
Die Regierungschefs der Länder treffen sich zur Ministerpräsidentenkonferenz in der NRW-Landesvertretung. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Länder fordern Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme

Die Länderchefs haben über das geplante dritte Entlastungspaket der Bundesregierung gegen die Folgen der Energiekrise beraten. mehr

Der Plenarsaal des schleswig-holsteinischen Landtags © NDR Foto: Eric Klitzke

Energiepreise: Landtag verabschiedet dritten Nachtragshaushalt

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein haben am Mittwoch dafür gestimmt, um die Folgen der Energiekrise abzufedern. Kritik kommt von der Opposition. mehr

Peter Tschentscher © Screenshot
1 Min

Strompreisbremse: Tschentscher fordert Klarheit vom Bund

Bei der Landespressekonferenz forderte er Klarheit vom Bund bezüglich einer Strompreisbremse. 1 Min

Daniel Günther (CDU) spricht neben Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) während einer Pressekonferenz nach dem Energiegipfel der Landesregierung © picture alliance/dpa Foto: Marcus Brandt

Energiegipfel in SH: Land will 180 Millionen Euro aufbringen

Damit sollen zum Beispiel Kitas, Schulen und Hochschulen unterstützt werden und zwei Härtefallfonds eingerichtet werden. mehr

Euro-Scheine © dpa Foto: Michael Rosenfeld

Energie-Hilfspaket: Stadtwerke in SH fordern Härtefallfonds

Der Stadtwerke-Verband begrüßt das Paket der Landesregierung grundsätzlich, hat aber auch einige Kritikpunkte. So sei zum Beispiel das Volumen der Hilfen zu niedrig. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.09.2022 | 20:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Energiekrise

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Leipzigs Oskar Sunnefeldt wird von den Flensburger Goer Johannessen und Simon Hald gestoppt. © IMAGO/Beautiful Sports

Flensburg-Handewitt verabschiedet sich wohl aus dem Titelrennen

Die SG unterlag am Sonntag in der Handball-Bundesliga mit 30:31 in Leipzig. Hannover-Burgdorf kam in Hamm nur zu einem 29:29. mehr

Videos