Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, spricht im Landeshaus in Kiel. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius

Energiekrise: Schleswig-Holsteins Landtag begrüßt Energiepreisdeckel

Stand: 29.09.2022 20:19 Uhr

Auch am Donnerstag hat die Energiekrise die Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag bestimmt. Vor der Bekanntgabe der neuen Maßnahmen kritisierte Ministerpräsident Daniel Günther die Arbeitsweise des Bundes scharf. Am Nachmittag kamen dann erfreuliche Nachrichten aus Berlin.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Donnerstag über mögliche Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise diskutiert. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Energiepreise in Deutschland künftig deckeln zu wollen. Alle Parteien begrüßten den Energiepreisdeckel des Bundes. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht ihn als "wichtiges Signal", drückte aber aufs Tempo: Denn noch sei vieles unklar. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche sollen seiner Ansicht nach die offenen Fragen geklärt werden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) findet den Energiepreisdeckel ebenfalls gut - auch wenn er über neue Schulden finanziert werden soll. Denn Deutschland sei in einer Notsituation. Die FDP im Land, die sich lange gegen neue Schulden gewehrt hatte, begrüßte die Energiepreisbremse ebenso. SPD-Fraktionschef Losse-Müller sprach von einem "Befreiungsschlag" - für ihn ist die Kuh aber noch nicht vom Eis. Denn Bund und Länder seien sich bei den Themen Wohngeld und Finanzierung des Nahverkehrs noch immer nicht einig. SSW-Fraktionschef Harms will noch mehr: Die Mehrwertsteuer auf alle Energieträger solle gesenkt werden.

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Scharfe Kritik am Vormittag

Vor der Bekanntgabe der Maßnahmen hatte Günther am Donnerstagvormittag über das Treffen der Länderchefs am Mittwoch in Berlin berichtet, die sich unter anderem für einen Energiepreisdeckel und einen Schutzschirm für Stadtwerke ausgesprochen hatten. Dabei kritisierte er den Bund erneut scharf.

"Der Bund ist derzeit nicht verhandlungsfähig und hat keine Antworten - weder auf die Frage ob es nun eine Gaspreisumlage oder einen Energiepreisdeckel gibt", sagte der Ministerpräsident am Vormittag. Es fehle dem Bund an kommunikativer und einigermaßen seriöser Arbeitsweise. Im Land sei man bereits viel weiter, sagte Günther mit Verweis auf einen Acht-Punkte Plan zum Umgang mit der Energiekrise.

Opposition: Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger gefordert

Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) begrüßte zwar die Beschlüsse der Länderchefs, kritisierte aber, die schwarz-grüne Landesregierung selbst würde nicht genug für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen in Schleswig-Holstein tun: "Wir haben hier deutlich nochmal gehört, dass das Land, auch im Vergleich zu anderen Ländern, seine Verantwortung dabei nicht wahrnimmt. Nur zehn Prozent der Mittel für den Nahverkehr werden vom Land aufgebracht."

Auch die Ergebnisse des Energiegipfels seien noch nicht in die Tat umgesetzt: "Der Energiegipfel hat zum Ergebnis gehabt, einen Härtefall-Fonds für Bürgerinnen und Bürger, einen Härtefall-Fonds für Verbände - auch noch nichts geschehen", sagte Losse-Müller. Außerdem kritisierte er, dass 170 Millionen Euro in Landesliegenschaften fließen sollen anstatt in Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.

SSW: Die richtige Prioritäten setzen

Auch Lars Harms vom SSW sagte, das Land müsse angesichts des Bundespaketes nachziehen, die richtigen Prioritäten setzen und entsprechende Gelder in die Hand nehmen. Vor allem Mittel- und Geringverdiener, Rentner, Studenten und Hartz-IV-Empfänger müssten unterstützt werden. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt mahnt aber, die Staatsfinanzen im Blick zu behalten. Man müsse erklären, wie lange ein Gaspreisdeckel greifen und wer das finanzieren solle. Das Problem dürfe nicht vertragt werden, so Vogt.

Im Vorfeld der Beratungen hatte die FDP von der Landesregierung einen Mittelstandsfonds und eine Senkung der Kita-Gebühren gefordert. Die SPD hatte einen Pakt mit dem Handwerk für einfache Energiespar-Schritte ins Spiel gebracht. Weiteres Thema im Landtag ist der Verkauf von Arztpraxen und medizinischen Versorgungszentren an Investoren.

Dritter Nachtragshaushalt in Höhe von 850 Millionen bereits beschlossen

Am Mittwoch hatte der Landtag einen dritten Nachtragshaushalt in Höhe von 850 Millionen Euro beschlossen, um die Folgen der gestiegenen Energiepreise abzufedern. Die Regierungsmehrheit von CDU und Grünen stimmte dafür. SPD und FDP waren dagegen, der SSW enthielt sich.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | 29.09.2022 | 17:00 Uhr

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