Stand: 24.10.2016 10:47 Uhr

Der Fall "Arriba": Ein Justizskandal

von Kaveh Kooroshy

Der Tag im Spaßbad "Arriba" neigt sich an diesem Sonntag im Februar dem Ende entgegen. Mohammad Azizi (Name von der Redaktion geändert) und sein Neffe wollen ein letztes Mal die Wasserrutsche hinunter. Es ist das erste Mal, dass die beiden Afghanen in einem Erlebnisbad wie diesem sind. "Ich wollte schon gehen und nur noch einmal rutschen. Ich wusste nicht, dass mir diese letzte Rutschfahrt zum Verhängnis werden sollte." Herr Azizi wird auf dieser letzten Rutschfahrt einen fatalen Fehler begehen. Das ist unstrittig. Und die Justiz wird bei der Frage, was genau auf der Rutsche passiert ist, gehörig schlampen.

Das Arriba-Spaßbad in Norderstedt

Der Fall "Arriba": Ein Justizskandal

Panorama 3 -

Es sind viele Fehler passiert im Fall der angeblichen Vergewaltigung im Norderstedter Spaßbad "Arriba": vom Verhalten des Angeklagten bis hin zu der ermittelnden Behörde.

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Herr Azizi jedenfalls rutscht an diesem Tag das letzte Mal. Danach ist Aufregung im Spaßbad. Zwei junge Mädchen, 14 und 18 Jahre alt, sind völlig aufgelöst. Die ältere der beiden berichtet, Herr Azizi habe sie in der Rutsch-Anlage auf die Bikinihose geküsst, im Intimbereich. Die Polizei kommt und nimmt beide Afghanen mit. Auf der Wache erzählen die beiden Mädchen, was genau passiert ist. Die jüngere erhebt noch weitere, noch schlimmere Vorwürfe. Beide Männer hätten sie vergewaltigt, erst sei der jüngere Afghane mit dem Finger in sie eingedrungen, später auch der Ältere.

Bundesweite Schlagzeilen

Der Vorfall macht bundesweit Schlagzeilen. Die "Bild"-Zeitung etwa schreibt: "Spaßbad-Vergewaltiger jagten ihre Opfer durch die Rutsche". Das "Hamburger Abendblatt" spricht von sexuellen Übergriffen, auch der NDR berichtet über den Fall.

Herr Azizi sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Er ist geständig und räumt ein, das 18 Jahre alte Mädchen auf die Hüfte geküsst zu haben. Eine Vergewaltigung des anderen Mädchens streitet er vehement ab, genauso wie sein Neffe. Die Kieler Staatsanwaltschaft hält die Version der Mädchen für glaubwürdiger: "Aufgrund der überzeugenden Angaben der Mädchen gehen wir von einem dringenden Tatverdacht aus", erklärte Oberstaatsanwalt Axel Bieler. Die Überzeugung der Staatsanwaltschaft spiegelt sich auch im Antrag auf den Haftbefehl wider: "Der Beschuldigte scheint deutsche Frauen als 'Freiwild' zu betrachten, deren eigener Wille unbeachtlich ist", heißt es da und weiter: "Nur so lässt sich erklären, dass er eine wildfremde junge Frau in aller Öffentlichkeit vaginal penetriert hat."

Die Formulierung der Staatsanwaltschaft passt in die Stimmungslage. Im Februar steht Deutschland unter dem Eindruck der Vorkommnisse von Silvester. In Köln und Hamburg wurden unzählige Frauen von Männern, hauptsächlich Migranten, begrapscht und sexuell belästigt. Sind auch Herr Azizi und sein Neffe Täter? Eine Staatsanwaltschaft muss Belastendes, aber auch Entlastendes ermitteln.

"Die Reaktion auf die Silvesternacht war schon hysterisch"

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Der Strafverteidiger Johann Schwenn findet es verdächtig, wenn die Staatsanwaltschaft die gleichen Argumente benutzt wie die Boulevard-Presse.

Der erfahrene Strafverteidiger Johann Schwenn findet den Antrag der Staatsanwaltschaft unter diesem Gesichtspunkt zumindest ungewöhnlich: "Die Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln war schon hysterisch und hat viele ergriffen. Man kann nicht ausschließen, dass auch die Staatsanwaltschaft sich von solchen Strömungen beeindrucken lässt. Ein bisschen klingt es ja danach: 'Freiwild' ist auch die Vokabel, die damals im Zusammenhang mit den Vorfällen von Köln gebraucht wurde. Ich finde es immer verdächtig, wenn die Staatsanwaltschaft zu Argumenten greift, die man irgendwie schon aus der Boulevard-Presse kennt." Einen solchen Antrag habe er jedenfalls noch nicht oft gesehen, so Schwenn weiter.

Pannen bei den Ermittlungen

Ob sich die Staatsanwaltschaft von der öffentlichen Stimmungslage hat beeinflussen lassen, sei dahingestellt. Es fällt jedoch auf, dass bei den weiteren Ermittlungen Pannen passieren. Es ist nicht das erste Mal, dass das 14-jährige Mädchen eine Vergewaltigung anzeigt. Bis zum "Arriba"-Vorfall im Februar hatte sie mindestens drei Verfahren gegen einen Mann losgetreten.

Dieselbe Staatsanwaltschaft in Kiel war damit befasst. Alle drei Verfahren wurden eingestellt, weil die Aussagen der 14-Jährigen problematisch waren. Die Mutter des Mädchens erklärte der Polizei, sie halte die Aussagen ihrer Tochter für Hirngespinste. Einem Krankenhauspsychologen, der sie nach einem der angeblichen Übergriffe untersuchte, fiel ihr Verhalten als merkwürdig distanziert auf. All das ist aktenkundig.

Erneute Anzeige nach sechs Wochen

Nur sechs Wochen nach dem Vorfall im "Arriba" zeigt das Mädchen erneut eine Vergewaltigung an. Und wieder gibt es Zweifel. Ein Betreuer der Wohngruppe, in der das Mädchen untergebracht ist, erklärt der herbeigerufenen Polizei, das Mädchen habe ihm bereits am Vortag von einer Vergewaltigung berichtet, auf Nachfrage aber eingeräumt, diese erfunden zu haben. Auch bei diesem Vorfall soll es ein Flüchtling gewesen sein und auch andere Einzelheiten der Tat gleichen sich auffällig.

Kritik an der Vernehmungsbeamtin

Zufällig wird das Mädchen von derselben Polizistin verhört, die bereits die Vernehmung im "Arriba"-Fall durchgeführt hat. Jacob Schwieger, Anwalt von Azizi, kritisiert das Verhalten der Vernehmungsbeamtin: "Dieselbe Beamtin vernimmt das Mädchen sechs Wochen später noch mal und da erzählt sie praktisch die gleiche Geschichte. Die Beamtin stellt ihr dann die Frage, ob das denn sein könnte, ob das, was sie über den 'Arriba'-Vorfall erzählt hat, ob das stimmen kann und die 14-Jährige fängt an zu weinen und rennt raus. Und dieselbe Polizistin schreibt einen Vermerk, aus dem hervorgeht, dass man der Frau überhaupt nicht glauben kann. Diesen Vermerk aber lässt sie nicht zu meiner Akte kommen."

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Mohammad Azizi sitzt derweil weiter in Untersuchungshaft. Sein Neffe wurde nach drei Wochen entlassen. Die Staatsanwaltschaft weiß um die anderen Verfahren und die Zweifel. Dennoch erhebt sie Anklage wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Es dauert sechs Monate, bis zum ersten Prozesstag am 29. August, bis die Staatsanwaltschaft die anderen Verfahren und damit die Zweifel an der Aussage des Mädchens berücksichtigt. Für Anwalt Schwieger ist das unverständlich: "Man hätte sofort alle anderen Verfahren heranziehen müssen."

Anwalt des Mädchens legte Mandat nieder

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Anwalt Andreas Schödler: "Selten so wütend gewesen wie nach dem 'Arriba'-Prozess."

Die Erkenntnisse bringen die Anklage vor Gericht sofort zu Fall, die Haftbefehle werden aufgehoben, der Vorwurf der Vergewaltigung fallengelassen. Im Gerichtssaal kann die 14-Jährige später die Vorwürfe nicht wiederholen. Ihr Anwalt Andreas Schödler, der für das Mädchen eine Nebenklage führte, legte umgehend sein Mandat nieder: Ich bin selten so wütend und aufgebracht aus einem Gerichtssaal marschiert wie an dem ersten Verhandlungstag. Man unterstützt als Nebenklagevertreter ja quasi die Staatsanwaltschaft und hilft mit, die Rechte des Opfers zu sichern und auf einmal ist die ganze Substanz weg. Wofür will man dann noch streiten? Im Grunde genommen muss ich sagen, fühlte ich mich sehr hinters Licht geführt, ich könnte auch ganz einfach sagen, ich fühlte mich verarscht."

Azizi wird schlussendlich vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Für den Kuss auf die Hüfte wird er zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Gegen das Urteil hat Azizis Anwalt Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft will auf Nachfrage keine Fragen beantworten. Nur so viel: Am Ende wisse man immer mehr.

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Dieses Thema im Programm:

Panorama 3 | 25.10.2016 | 21:15 Uhr

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