Eilantrag gegen Beherbergungsverbot in SH abgelehnt

Stand: 16.10.2020 18:17 Uhr

Das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Brennpunkten hat in SH Bestand. Das OVG Schleswig wies den Eilantrag einer Familie aus Recklinghausen ab, die Urlaub auf Sylt machen wollte.

Zur Begründung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Schleswig hieß es, das Interesse der Bevölkerung am Schutz vor dem Coronavirus sei höher zu gewichten als das Interesse der Familie aus Nordrhein-Westfalen an einer touristischen Reise. Die Familie aus dem Risikogebiet hatte vor, ihre Herbstferien auf der Insel zu verbringen. Vor drei Tagen hatte sie ihre Klage eingereicht und wollte, dass das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein gekippt wird. In Schleswig-Holstein gilt aber weiterhin: Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten brauchen einen negativen Corona-Test, um hier zu übernachten.

Justitia vor Paragrafen. © imago Foto: Ralph Peters, imago/CTK Photo

AUDIO: OVG weist Eilantrag von Familie ab (1 Min)

Gericht: Allgemeinwohl vor Einzelinteresse

Das Gericht hat sich nur mit dem ganz konkreten Fall der Familie befasst. Die Entscheidung ist damit nicht vergleichbar mit Urteilen aus anderen Bundesländern, in denen es um das Verbot als Ganzes ging. Die Familie hätte bei Vorlage negativer Corona-Tests nach Sylt einreisen dürfen. Die Tests vor der Anreise zu organisieren, ist laut Gericht durchaus zumutbar. Die Familie hatte den Eilantrag am Dienstag gestellt, das Gericht hatte nicht viel Zeit für die Entscheidung, so eine Sprecherin. Diese machte klar: Das Gericht hat das Allgemeinwohl vor das Einzelinteresse gestellt. Denn die Verordnung zu kippen hätte bedeutet, dass Urlauber aus Risikogebieten unkontrolliert nach Schleswig-Holstein reisen. Darin sieht das Gericht eine Gefahr für das Gesundheitswesen.

Verhandlung über Klage der Familie steht noch aus

Vom Tisch ist die Frage nach dem Beherbergungsverbot aber noch nicht. Der Eilantrag der Familie ist abgewiesen, die Familie hat aber zeitgleich auch eine Klage beim OVG eingereicht. Bis darüber entschieden ist, könne es noch dauern, sagt die Gerichtssprecherin. Fraglich ist aber auch, ob das Beherbergungsverbot bis dahin politisch noch gewollt ist. Seit gestern gehen weitere Klagen und Eilanträge ein, auch von Hotels.

Die Familie aus Recklinghausen ist mittlerweile nach Sylt gereist. Der Vater sei dort aus beruflichen Zwecken, sagt er - damit gilt das Beherbergungsverbot nicht.

Viele Bundesländer kippen das Verbot

Mittlerweile haben immer mehr Bundesländer ihr Beherbergungsverbot gekippt. Bayern hat die Regelung auslaufen lassen. Zuvor wurde das Verbot in Baden-Württemberg und Niedersachsen gestoppt. Die niedersächsichen Richter argumentierten, die Landesverordnung sei deshalb rechtswidrig, weil das Verbot nicht hinreichend bestimmt sei. So erfasse es Menschen "aus" Risikogebieten, ohne dabei festzulegen, ob diese dort einen Wohnsitz haben müssten oder ob ein kurzer Aufenthalt genüge. Darüber hinaus stelle das Beherbergungsverbot in Niedersachsen keine infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme dar.

Daniel Günther spricht von zumutbarer Härte

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nannte die Regelung in Schleswig-Holstein eine "zumutbare Härte" auch für die betroffene Branche. Er betonte gestern, es handele sich nicht um ein Verbot, sondern um eingeschränkte Beherbergungsmöglichkeiten. Dem NDR Schleswig-Holstein sagte der Ministerpräsident: "Ich finde es widersinnig, dass Länder Regelungen treffen müssen, die niedrige Infektionszahlen haben. Ich fände es viel plausibler, wenn in den Ländern die Entscheidungen getroffen werden, wo die Infektionszahlen aus dem Ruder laufen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 16.10.2020 | 12:00 Uhr

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