Stand: 13.12.2018 13:03 Uhr

EU-Gericht: Fehmarnbelt-Finanzierung nicht rechtens

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat das Modell zur Finanzierung der geplanten festen Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland in Teilen für unrechtmäßig erklärt. Das entschied das Gericht am Donnerstag. Demnach habe die EU-Kommission bei der Genehmigung der Finanzierung nicht in ausreichendem Maße geprüft, inwiefern diese gegen europäisches Beihilfe-Recht verstößt.

Das Gericht erklärte einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission von 2015 in einem wichtigen Punkt für nichtig. Die Kommission hatte erklärt, keine Einwände gegen die von Dänemark geplanten staatlichen Hilfen für den Konzern Femern A/S für die Planung, den Bau und den Betrieb der Verbindung über den Fehmarnbelt zu erheben. Geplant ist, einen Tunnel zwischen den Ostsee-Inseln Lolland und Fehmarn zu bauen.

Beihilfen ohne Prüfverfahren genehmigt

Ein Gerichtssprecher erläuterte, dass staatliche Beihilfen bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen. Im konkreten Fall seien die Beihilfen ohne Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens genehmigt worden. Dies sei aber notwendig. Das dänische Verkehrsministerium kündigte an, die Konsequenzen für den Fehmarnbelt-Tunnel zu bewerten. Gegen das Urteil kann die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einlegen.

Reederei sieht ihr Fährgeschäft gefährdet

Geklagt hat die Reederei Scandlines gegen Dänemark und die EU-Kommission. Die Reederei beanstandet, dass das dänische Staatsunternehmen Femern A/S EU-Fördermittel sowie staatliche Hilfen erhält. Die Reederei unterhält Ostsee-Fähren und sieht ihr Geschäft gefährdet und spricht wegen der staatlichen Zuschüsse von Wettbewerbsverzerrung. Zur Refinanzierung des Tunnels sollen Mautgebühren dienen. Aus Sicht der Reederei ist das Vorhaben damit gestoppt. Das Planungsunternehmen Femern A/S soll den fast 18 Kilometer langen Tunnel unter der Ostsee realisieren.

Scandlines: Projekt de facto gestoppt

Die Reederei Scandlines erklärte zu dem Urteil, ohne genehmigtes Finanzierungsmodell für die Fehmarnbeltquerung sei das Projekt de facto gestoppt. "Wir sind mit der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union zufrieden", sagte Scandlines-Chef Søren Poulsgaard Jensen. Die Reederei sei nicht gegen eine Fehmarnbelt-Querung, die unterstützend mit Beihilfen gebaut werde, betonte er. Sie dürften aber nicht missbräuchlich gewährt werden. "Für uns ist entscheidend, dass für den Tunnel nicht nach Belieben die Staatskasse benutzt werden darf, um einen vom Steuerzahler finanzierten Preisdruck auszuüben, falls die Verkehrsvolumina nicht den optimistischen Prognosen entsprechen und sich die Fähren als wettbewerbsfähig erweisen", sagte Poulsgaard Jensen.

Femern A/S: Projekt wird nicht gestoppt

"Die Entscheidung hat keine Auswirkungen auf unsere Arbeit, da wir für die nötige Liquidität gesorgt haben, um das Projekt weiter voranzubringen", betonte Lars Friis Cornett, Direktor von Femern A/S in Deutschland. "Die Kommission hat nun die Möglichkeit, diese Fehler zu beheben und eine neue Genehmigung zu erteilen", sagte Cornett. Der Fall werde jetzt zurück an die EU-Kommission verwiesen, die eine neue Entscheidung treffen müsse. "Femern A/S verfügt über die nötigen Finanzmittel, um auch während der erneuten Prüfung der Europäischen Kommission das Projekt weiter vorantreiben zu können", sagte Cornett. "Das Urteil gibt keinen Grund zu der Annahme, dass das Projekt gestoppt wird."

Verkehrminister Buchholz: Projekt wackelt nicht

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte: "Aus meiner Sicht wackelt das Projekt nicht." Nach Gesprächen mit der dänischen Regierung gehe er davon aus, dass das Modell insgesamt nachgebessert werden muss.

Von Notz: Sargnagel für das Projekt

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz bezeichnete das Urteil hingegen als "endgültigen Sargnagel" für das Projekt, dessen weitere Finanzierung nun in Frage stehe. Er forderte die Bundesregierung auf, die Reißleine ziehen. Der Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland sehe diese Möglichkeit vor. "Nur so kann noch verhindert werden, dass letztendlich der deutsche Steuerzahler mit Milliardennachzahlungen für die eklatanten planerischen Versäumnisse gerade stehen muss", sagte Notz.

Fertigstellungstermin immer wieder verschoben

Die Fehmarnbeltquerung ist umweltpolitisch insbesondere in Schleswig-Holstein umstritten. Der Baubeginn hat sich bereits seit mehreren Jahren verzögert - vor allem wegen des aufwendigen Planungsverfahrens für die notwendige Hinterlandanbindung in Schleswig-Holstein. Die Kosten allein für die Hinterlandanbindung werden inzwischen auf vier Milliarden Euro geschätzt. Ursprünglich sollte der Tunnel 2021 fertig sein. Inzwischen gilt das Jahr 2028 als frühester Termin der Fertigstellung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.12.2018 | 12:00 Uhr

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