Ein Geschäft mit der Aufschrift "Indgang". © NDR Foto: dpa, Birgitta von Gyldenfeldt

Dosenpfand im Grenzgebiet: EU-Kommission muss erneut entscheiden

Stand: 09.06.2021 14:30 Uhr

Dürfen Grenzhändler Getränke ohne Pfand an Menschen aus Dänemark verkaufen? Mit dieser Frage muss sich erneut die EU-Kommission beschäftigen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

In der Nähe zur dänischen Grenze gibt es sie vielmals: Auf Einkäufer aus dem Nachbarland spezialisierte Supermärkte. Die machen gute Geschäfte, vor allem mit Getränken, die günstiger sind als in Dänemark selbst, zum Verdruss der dänischen Einzelhändler. Ein Dorn im Auge ist ihnen auch eine Sonderregelung: Diese sogenannten Grenzhändler müssen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bei ausländischen Kunden keinen Pfand erheben, sie zahlen am Ende also weder deutsches noch dänisches Pfand. Ob das nach EU-Recht zulässig ist, muss die EU-Kommission nun erneut prüfen. Das hat am Mittwoch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden und eine vorherige Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt.

Wer kein Pfand nimmt, muss eigentlich Bußgeld zahlen

Die Bedingung für die Pfandbefreiung: Die Kunden müssen eine Ausfuhrerklärung ausfüllen. Darin verpflichten sie sich, die Getränke nicht in Deutschland zu konsumieren, sie aber hinterher ordentlich zu entsorgen. Händler, die sich in Deutschland nicht an die Pfand-Regeln halten, müssen sonst ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro zahlen. Durch die Ausnahme würde darauf verzichtet und die Händler damit in unzulässigerweise unterstützt, argumentieren der dänische Wirtschaftsverband Dansk Erhverv. Sie beschwerten sich bei der EU-Kommission wegen unerlaubter Beihilfe. Die Kommission hatte die Ausnahmeregelungen zum Dosenpfand daraufhin untersucht, war aber zu dem Ergebnis gekommen, dass sie nicht gegen EU-Recht verstoßen. Gegen diese Entscheidung hatte der Verband vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt - und nun gewonnen. Die EU-Kommission habe vor ihrer Entscheidung nicht ordnungsgemäß geprüft, bemängelten die Richter.

Ein Geschäft mit der Aufschrift "Indgang". © NDR Foto: dpa, Birgitta von Gyldenfeldt
AUDIO: EU-Gericht kippt Entscheidung der Kommission zum Getränkepfand (1 Min)

Behörden: Pfandregeln in diesem Fall nicht anwendbar

Behörden in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vertraten nach Gerichtsangaben in dem Streit die Auffassung, dass die Verpflichtung zur Erhebung des Pfands auf Geschäfte im Grenzgebiet nicht anwendbar sei, wenn die Getränke ausschließlich an in Dänemark ansässige Kunden verkauft würden - und wenn diese sich schriftlich verpflichteten, diese Getränke außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets zu konsumieren und deren Verpackungen zu entsorgen.

Umwelthilfe rechnet damit, dass EU-Kommission einschreitet

Ein Regal voller Aluminium-Dosen in einem Getränkemarkt.
Dänen dürfen vorerst weiterhin deutsches Bier grenznah ohne Pfand kaufen - das letzte Wort in dem Streit ist noch nicht gesprochen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte, sie gehe davon aus, dass die EU-Kommission gegen diese Sonderregelung nun einschreiten werde. Thomas Fischer, Bereichsleiter Kreislaufwirtschaft der DUH, weist zudem auf die Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig zum Vollzug der Einwegpfandpflicht nach dem Verpackungsgesetz hin, die die DUH im April eingereicht hatte.

Grünen-Politiker Andresen: "Urteil ist ein Weckruf"

Der Grüne-Europaabgeordnete Rasmus Andresen aus Flensburg sagte, das Urteil sei ein Weckruf. "Das Problem 'Dosenpfand' ist seit Jahren bekannt, die Dosen des Grenzhandels landen viel zu oft in der Natur und eine Lösung lässt schon viel zu lange auf sich warten." Er erinnerte daran, dass es seit 2015 eine Vereinbarung dazu zwischen den Umweltministerien in Kopenhagen, Berlin und Kiel gibt. Statt für ein ausreichendes Netz an Rücknahmestationen und die Einführung des schon lange notwendigen Pfandsystems zu sorgen, sei die dänische Regierung allerdings in einen Dornröschenschlaf gefallen. Seiner Ansicht nach müsse die Regierung in Dänemark nun liefern.

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