Stand: 13.02.2019 19:24 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

"Digitalpakt Schule": Günther befürwortet Kompromiss

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) befürwortet den sich anbahnenden Kompromiss in der Diskussion um die Gesetzesänderung für den "Digitalpakt Schule". Demnach sollen die Länder nicht mehr verpflichtet werden, bei Finanzhilfen des Bundes mindestens den gleichen Betrag aus dem eigenen Haushalt beizusteuern. Das hätte sich das Land laut Günther bei einer Hilfe von 170 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren nicht leisten können. Außerdem habe die Arbeitsgruppe klargestellt, dass es zusätzliche Gelder des Bundes seien. Das sei gut, denn die Länder dürften sich nicht aus der Verantwortung ziehen, so Günther. Laut Bildungsministerin Karin Prien (CDU) gab es bereits erste Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.02.2019 | 17:00 Uhr

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