Stand: 13.06.2020 06:00 Uhr

Die Corona-Soforthilfen in Schleswig-Holstein

Wirtschaft, Sport, Kultur - um die Folgen des Shutdowns durch die Coronavirus-Pandemie abzufangen, haben der Bund und das Land Schleswig-Holstein mehrere Soforthilfeprogramme aufgelegt. NDR Schleswig-Holstein hat nachgefragt, wie die Hilfen angenommen werden - und ob sie auch ankommen.

Einmalzahlungen für gemeinnützige Sportvereine und -verbände

Die Hilfsmaßnahmen: Die etwa 2.600 Sportvereine im Land mit ihren 770.000 Mitgliedern sind laut Landesregierung ein "Eckpfeiler unserer Gesellschaft". 12,5 Millionen Euro stellt das Land Schleswig-Holstein zur Verfügung, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Die Sportverbände, die im Landesportverband (LSV) organisiert sind, können beim Innenministerium eine Einmalzahlung beantragen. Die Höhe errechnet sich aus der Mitgliederanzahl und beträgt mindestens 2.500 Euro. Die Höchstsumme liegt bei 25.000 Euro für Verbände mit mehr als 75.000 Mitgliedern.

Der aktuelle Stand: Laut Innenministerium haben bis zum Ende der Frist am 31. Mai etwa 300 Vereine und Fachverbände entsprechende Anträge auf diese Hilfsgelder gestellt. Etwas mehr als ein Drittel davon wurden bereits bewilligt. Fast 800.000 Euro hat das Land bereits ausgezahlt. Die Bearbeitung der weiteren Anträge läuft noch. Dass aber die Gesamtsumme von 12,5 Millionen Euro ausgereizt wird, erscheint unwahrscheinlich. Einige der Anträge mussten abgelehnt werden oder wurden von den Antragstellern zurückgezogen, weil diese nicht Antragsberechtigt waren oder keinen Liquiditätsengpass nachweisen konnten.

Die Reaktionen: Der Landesportverband zeigt sich mit dem Hilfsangebot zufrieden. Seit der Corona-Pandemie hat es landesweit nur wenige Austritte gegeben. Die finanziellen Ausfälle können mit den Soforthilfen aufgefangen werden. Das Geld wurde den Vereinen bisher schnell ausgezahlt. Thomas Niggemann vom LSV lobt die Vereine für ihre Kreativität und die viele zusätzlichen Angebote. Aber Neumitgliedschaften und Kursgebühren fehlen nach LSV-Angaben den Vereinen.

Finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Selbstständige

Die Hilfsmaßnahmen: Um Liquiditätsengpässe bei Unternehmen zu vermeiden, unterstützt das Land Firmen mit steuerliche Erleichterungen: Auf Antrag können Steuern gestundet werden, ohne dass dafür Stundungszinsen gezahlt werden müssen. Auch die Steuervorauszahlungen können abgesenkt werden. Vorerst verzichten die Finanzämter auch auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge.

Der aktuelle Stand: Laut Finanzministerium haben viele diese Angebote in Anspruch genommen. 56.250 Anträge auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen, 22.409 Anträge auf Stundung von Steuerforderungen und 171 Anträge auf Vollstreckungsaufschub wurden von den Finanzämtern in Schleswig-Holstein bereits bewilligt.

Die Reaktionen: Welchen Einnahmeverlust dies für die Landeskasse durch Verzicht auf Stundungszinsen und Säumniszuschläge bedeutet, lässt sich laut Finanzministerium noch nicht beziffern.

Soforthilfen für Unternehmen - bis zu zehn Mitarbeitern

Die Hilfsmaßnahmen: Für Selbstständige mit Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern hat der Bund Mitte März Soforthilfezuschüsse eingeführt - abgewickelt von den Ländern. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. In Schleswig-Holstein hat die Investitionsbank IB.SH die Abwicklung übernommen. Das Programm ist am 31. Mai ausgelaufen.

Der aktuelle Stand: Bis zum Fristende sind mehr als 60.600 Anträge eingegangen. Das sind ungefähr 50 Prozent aller Antragsberechtigter. Knapp 12.000 Anträge waren unvollständig oder nicht förderfähig. Noch unbearbeitet oder in Bearbeitung befinden sich aktuell etwa 8.000 Anträge. Insgesamt wurden bislang knapp 380 Millionen Euro in Schleswig-Holstein ausgezahlt. Die Bearbeitungszeit der Anträge lag zwischen einer und mehrere Wochen. Doch nicht nur Berechtigte haben die Soforthilfe des Bundes bei der IB.SH beantragt. Dem Landeskriminalamt sind nach eigenen Angaben zahlreiche Fälle von Subventionsbetrug gemeldet worden. Bei den Staatsanwaltschaften laufen bereits mehrere Verfahren. Konkrete Zahlen gibt es laut LKA aber noch nicht. Unklar ist auch, wie viel Geld illegal beantragt und ausgezahlt wurde.

Soforthilfen für Unternehmen - mehr als 10 und maximal 50 Mitarbeitern

Die Hilfsmaßnahmen: Für Unternehmen mit mehr als 10 und maximal 50 Mitarbeitern hat das Land ein eigenes Soforthilfeprogramm aufgestellt und dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für jeden Betrieb gebe es bis zu 30.000 Euro, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) im April.

Der aktuelle Stand: Knapp 3.000 Anträge auf Soforthilfe-Zuschüsse haben Unternehmen inzwischen gestellt. Das entspricht knapp 25 Prozent aller antragsberechtigter Unternehmen in Schleswig-Holstein. 800 der Anträge waren bislang unvollständig oder nicht förderfähig. Mehr als 54 Millionen Euro hat das Land inzwischen ausgezahlt. Das entspricht etwa 36 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel. Anträge sind weiter möglich. Das Programm läuft aus, wenn die Gesamtsumme aufgebraucht ist.

Hilfe für die Wirtschaft - Mittelstandssicherungsfond

Die Hilfsmaßnahmen: Neben den Soforthilfe-Zuschüssen hat das Land mit dem Mittelstandssicherungsfond ein eigenes Darlehnsprogramm aufgelegt. Damit soll die Existenz von kleinen und mittelständische Unternehmen in der Beherbergungsbranche langfristig gesichert werden. 300 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Kredite bis zu 750.000 Euro sind möglich. Sie sind zum Teil zins- und tilgungsfrei.

Der aktuelle Stand: Etwa 160 Millionen Euro wurden von etwas mehr als 1.000 Unternehmen bereits abgerufen.

Überbrückungshilfen vom Bund

Die Hilfsmaßnahmen: Für die Monate Juni und August hat der Bund außerdem im Rahmen des 130 Milliarden Konjunkturpaketes Überbrückungshilfen angekündigt. Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai dieses Jahres mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai des vergangenen Jahres rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent fortdauern, können Einmalzahlungen beantragen. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden. Maximal werden 150.000 Euro für drei Monate gezahlt, um bis zu 50 Prozent der Fixkosten zu übernehmen. Zu viel gezahlte Beträge müssen zurückgezahlt werden. Ein Wirtschaftsprüfer oder ein Steuerberater muss die Bedürftigkeit bestätigen.

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Unterstützung von sozialen Projekten

Die Hilfsmaßnahmen: Das Land hat drei Millionen Euro für einen "Fonds zur Abdeckung sozialer Härten in Zusammenhang mit der Corona-Krise in Schleswig-Holstein" bereitgestellt. Er richtet sich zum Beispiel an Obdachlose und soziale Projekte wie Tafeln. Nach Angaben des Sozialministeriums ist das Geld auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt worden, damit diese es vor Ort eigenständig verteilen können.

Der aktuelle Stand: So wurden die Gelder aufgeteilt: Flensburg 158.900 Euro, Kiel 439.500 Euro, Lübeck 385.600 Euro, Neumünster 141.100 Euro, Dithmarschen 110.400 Euro, Herzogtum Lauenburg 163.400 Euro, Nordfriesland 137.100 Euro, Ostholstein 166.200 Euro, Pinneberg 260.500 Euro, Plön 106.600 Euro, Rendsburg-Eckernförde 226.000 Euro, Schleswig-Flensburg 165.700 Euro, Segeberg 228.700 Euro, Steinburg 108.800 Euro und Stormarn 201.500 Euro.

Die Reaktionen: Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat seine Kommunen nach eigenen Angaben Anfang Mai darüber informiert, dass örtliche Vereine, Verbände oder sonstige rechtsfähige Organisationen, die Träger ehrenamtlicher oder hauptamtlicher Hilfsdienste sind und für eine Antragstellung infrage kommen, Anträge auf Gelder aus dem Hilfsfonds stellen können. Bisher sind jedoch nur drei Anträge eingegangen. Dabei geht es bei zwei Maßnahmen um die Unterstützung der Arbeit von Tafeln. Der dritte Antrag wurde für den Aufbau eines Internetportals für "Nachbarschaftshilfe" und die Erstellung eines Flyers für weitere Hilfsangebote gestellt. Insgesamt hat der Kreis Rendsburg-Eckernförde an die drei Initiativen 7.392,00 Euro zugeteilt. Anträge auf Förderung können weiterhin beim Kreis gestellt werden.

Hilfe für Kultureinrichtungen

Die Hilfsmaßnahmen: Um finanzielle Einbußen abzumildern, hat die Landesregierung Einrichtungen der Kultur, Weiterbildung und der Minderheiten insgesamt 33 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Der aktuelle Stand: Zwei Millionen davon gingen direkt an den Landeskulturverband, der damit freischaffende Künstler im Rahmen der "#KulturhilfeSH" unterstützt. Die Filmfördergesellschaft Schleswig-Holstein erhielt 850.000 Euro, um damit die Film- und Kreativwirtschaft und die Kinos im Land zu unterstützen. Fünf Millionen Euro hat das Land für die Weiterentwicklung digitaler Kultur- und Weiterbildungsangebote bereitgestellt. Eine genaue Auflistung der geförderten Projekte gibt es aktuell nicht.

Hilfe für Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes

Die Hilfsmaßnahmen: Für Tierparks, Natur- und Umweltschutzverbände sowie Bildungseinrichtungen für Nachhaltigkeit hat das Land fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Der aktuelle Stand: Bislang haben fünf Tierparks insgesamt etwas mehr als 645.000 Euro ausgezahlt bekommen. Fünf Umweltverbände haben Unterstützung beantragt und zusammen knapp 400.000 Euro erhalten. Die meisten Anträge, nämlich sieben, stellten Bildungseinrichtungen für nachhaltige Entwicklung. Sie haben zusammen mehr als 640.000 Euro erhalten. Auch Tierheime können aus dem Fonds Geld beantragen. Drei, darunter eine Tierheim-ähnliche Einrichtung, haben Anträge gestellt. Sie befinden sich noch in Bearbeitung.

Die Reaktionen: Laut Umweltministerium ist die Nachfrage eher gering. Von den 5 Millionen Euro wurden bislang etwa knapp 1,8 Millionen Euro abgerufen. Ursprünglich waren Anträge nur bis Ende Mai möglich. Der infrage kommende Einrichtungen wurde vom Ministerium allerdings nochmal daran erinnert, dass Unterstützungsgelder zur Verfügung stehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.06.2020 | 12:00 Uhr

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