Deutscher Städtetag fordert Rettungsschirm für Stadtwerke
Die stark gestiegenen Energiepreise bringen viele Stadtwerke in ernste Bedrängnis. Der Deutsche Städtetag fordert, dass die Insolvenzregelungen für die kommunalen Energieversorger angepasst werden.
Der Deutsche Städtetag (DST) fordert einen Rettungsschirm für kommunale Energieversorger. Die stark gestiegenen Beschaffungspreise könnten für einige Stadtwerke das Aus bedeuten, so die Befürchtung des Gremiums, das sich am Mittwoch in Kiel zu einer Präsidiumssitzung traf.
Gefährdete Grundversorgung - teure Anbieterwechsel
Die Insolvenz kommunaler Energieversorger würde zahlreiche Probleme mit sich bringen, so Ulf Kämpfer (SPD), Oberbürgermeister Kiels und stellvertretender Präsident des DST. Die Stadtwerke seien für die Basisinfrastruktur und die Grundversorgung zuständig, erklärt Kämpfer am Mittwoch im Kieler Rathaus. "Und wenn die erst mal ausfallen, dann fragt man sich: Wer gewährleistet es denn dann?", so der Oberbürgermeister weiter. Außerdem würde der Wegfall der Stadtwerke für die Verbraucher bedeuten, dass sie neue Versorger finden müssten, was in der jetzigen Situation "sehr, sehr teuer" sei.
Fehlende Gewinne würden das öffentliche Leben beeinträchtigen
Kämpfer machte noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam: "Wir finanzieren aus dem Gewinn der Stadtwerke den ÖPNV, Schwimmbäder und ganz viele Dinge, die wir in den Kommunen ganz dringend brauchen." Vieles, was den Bürgern lieb und teuer sei, könne man sich ohne die Gewinne der Stadtwerke nicht mehr leisten, so der SPD-Politiker.
DST-Präsident Lewe: "Stadtwerke sind systemrelevant"
Markus Lewe (CDU), Präsident des Deutschen Städtetages, pflichtete Kämpfer bei und wendete sich an den Bund. "Wir appellieren dringend an den Bund, den Stadtwerken endlich einen Rettungsschirm zuzusagen", sagte er. Die Unternehmen bräuchten diesen Schutz, damit sie auch in einer existenziellen Schieflage zahlungsfähig blieben und weiter Strom und Gas liefern könnetn, so Lewe weiter. Die Lage der Stadtwerke spitze sich von Tag zu Tag zu - sie müssten immer mehr Geld in die Hand nehmen, um ihre Angebote aufrechtzuerhalten, so der DST-Präsident.
Kämpfer: Gaspreisbremse dringend notwendig
Kämpfer sagte weiter, eine Gaspreisbremse sei dringend notwendig und müsse jetzt sehr schnell kommen. Sie sei entscheidend, um zu verhindern, dass zahlreiche Menschen in finanzielle Not gerieten. Nach der Idee des Städtetages sollen 80 Prozent von dem, was die Menschen im Vorjahr verbraucht haben, über die Preisbremse vergünstigt zur Verfügung gestellt werden. Die anderen 20 Prozent nicht. Bezahlen soll das vor allem der Bund. Die Gasumlage halten Kiels Oberbürgermeister und der Städtetag dagegen für das falsche Instrument. Sie jetzt einzuführen und dann wieder abzuschaffen, sei kein guter Weg,- so Kämpfer.
Außerdem forderte der Städtetag, dass die Insolvenzregelungen für die kommunalen Energieversorger angepasst werden. Die Pflicht für gefährdete Stadtwerke einen Insolvenzantrag stellen zu müssen, solle vorerst ausgesetzt werden, so das Gremium.
Für die Kieler Stadtwerke sieht Kämpfer aktuell keine Insolvenzgefahr. Die Sorgen seien aber groß. Der Städtetag verwies auf Leipzig, wo die Stadt ihre Stadtwerke mit 400 Millionen Euro unterstützen musste.
Nach der Konferenz der Länderchefs am Mittwoch hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu dem Thema gesagt: "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir einen Schutzschirm für die Stadtwerke auf Bundesebene brauchen."
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