Stand: 15.02.2019 11:50 Uhr

Debatte im Landeshaus: Legal kiffen oder nicht?

Rauchende Köpfe heute Vormittag im Landeshaus: Wie soll die künftige Drogenpolitik gestaltet werden? Soll Cannabis legalisiert werden oder weiterhin verboten bleiben? Der SSW forderte einen Modellversuch zur kontrollierten legalen Abgabe von Cannabis - und das bereits 2020. Doch dieser Antrag scheiterte am Freitag. Dennoch beschloss das Parlament mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, Möglichkeiten zu prüfen, um ein solches Projekt umzusetzen. Vor allem bei der CDU gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine Legalisierung - das wurde bei der Landtagsdebatte deutlich.

SSW: Bisherige Drogenpolitik gescheitert

Der SSW kritisierte, dass die Landesregierung bei diesem Thema viel zu passiv sei. Obwohl sich CDU, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten, ein Modellprojekt zu prüfen, sei nichts passiert. Nach Ansicht des SSW ist die bisherige Drogenpolitik gescheitert. Kriminalisierung und Strafverfolgung führten nicht dazu, dass der Konsum von Cannabis zurückgehe.

Meyer: Qualität von Cannabis oft schlecht

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Flemming Meyer vom SSW will Cannabis-Konsumenten vor schlechter Qualität schützen.

Flemming Meyer von der Partei der dänischen Minderheit sagte, dass Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig Cannabis konsumieren würden. Dabei seien oft nicht nur die Umstände beim Kauf, sondern auch die Qualität der Produkte sehr zweifelhaft. "Der SSW will mit diesem Antrag weder den Absatz von Cannabis ankurbeln noch Menschen zum Kiffen verleiten. Uns geht es schlicht und einfach um den Schutz der Menschen, die Cannabis konsumieren." Diese Droge zu entkriminalisieren sei überfällig.

Unterschiedliche Meinungen der Parteien

Die SPD hob hervor, dass eine Entkriminalisierung Polizei und Justiz erheblich entlasten würde. Die CDU hat große Bedenken hinsichtlich einer Freigabe von Cannabis. "Cannabis ist kein harmloser Konsumartikel, sondern eine Einstiegsdroge", sagte die CDU-Abgeordnete Andrea Tschacher. Dennoch werde sich die CDU an den Koalitionsvertrag halten und ein Modellprojekt prüfen. Grüne und FDP werben dafür, Cannabis zu legalisieren und die Abgabe zu kontrollieren. "Die eigentlichen Einstiegsdrogen sind Tabak und Alkohol", sagte Burkhard Peters von den Grünen.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.02.2019 | 12:00 Uhr

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