Coronavirus: Schleswig-Holstein für Touristen gesperrt
Touristen dürfen Schleswig-Holstein ab Mittwoch (18.03.) nicht mehr betreten. Das hat die Landesregierung am Dienstagnachmittag (17.03.) beschlossen. "Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein werden ab morgen untersagt. Das kann kontrolliert und ordnungsrechtlich durchgesetzt werden", sagte Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) NDR Schleswig-Holstein. Ziel sei es, dass auch der Tagestourismus nicht mehr stattfinde. Entsprechende Regelungen werden laut Buchholz gemeinsam mit Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. "Das heißt, dass sich Hamburgerinnen und Hamburger bitte nicht auf den Weg an die Nordsee, Ostsee und auch nicht an die Binnenseen machen."
Schleswig-Holstein soll touristenfreie Zone werden
Die Landesregierung verschärft die Maßnahmen gegen das Coronavirus: Touristen sollen nicht mehr ins Land. Und: Restaurants müssen schließen. Ein Nothilfeprogramm soll der Wirtschaft nun helfen.
Polizeikontrollen sind möglich
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte auf einer Pressekonferenz, dass eine Einreise nach Schleswig-Holstein aus anderen privaten oder beruflichen Gründen weiterhin erlaubt sei. Er verwies auf die Möglichkeit von Verkehrskontrollen durch die Polizei, um herauszufinden, ob jemand einen triftigen Grund habe, ins Land zu kommen. Im Zweifel könnten Menschen zum Umdrehen gezwungen werden. "Ganz abschließend wird man das nicht kontrollieren können. Wir glauben, dass diese Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen eine entsprechende Wirkung entfalten", sagte Günther. Die entsprechende Verordnung finden Sie hier.
Restaurants ab Mittwoch geschlossen
Außerdem beschloss die Landesregierung, dass die Restaurants in Schleswig-Holstein ab Mittwoch (18.03.) vollständig geschlossen werden, sagte Günther. Sie dürfen Essen nur noch außer Haus verkaufen - etwa über einen Lieferservice. Bislang war vorgesehen, dass Restaurants zwischen 6 und 18 Uhr geöffnet haben konnten - so hatten es Bund und Länder am Montag (16.03.) vereinbart. Doch damit biete man auch für Tagestouristen falsche Anreize, nach Schleswig-Holstein zu kommen, befürchtete die Landesregierung. Deswegen habe man sich zu einer Verschärfung der Bundesregelungen entschieden, erläuterte Buchholz. Ministerpräsident Günther sagte: Weil Cafés und Restaurants noch geöffnet seien, gebe es "überall im Land eine hohe Frequentierung von Menschen. Und nur damit allen klar ist, warum wir das machen: Genau das soll nirgendwo mehr stattfinden." Ziel sei es, das Ansteckungsrisiko zu minimieren.
Hotelgäste müssen spätestens Donnerstag raus
Auch Beherbergungsbetriebe, wie Hotels und Pensionen werden dicht gemacht. Die Regelung gilt ab Mittwoch (18.03.), spätestens Donnerstag (19.03.) müssen die Touristen Schleswig-Holstein verlassen. Der entsprechende Erlass gilt auch für alle anderen Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen - etwa Campingplätze und Jachthäfen, sagte Buchholz. Ausnahmen sind nur für Geschäftsreisende möglich.
500 Millionen Euro für Nothilfe
Die Landesregierung beschloss außerdem, ein Nothilfeprogramm mit dem Volumen von 500 Millionen Euro aufzulegen - für existenziell gefährdete Unternehmen. Das Geld will Schleswig-Holstein über Kredite aufnehmen. Schon am Mittwoch werde ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). "Die in Not kommen, werden unterstützt", sagte Ministerpräsident Günther. Hilfe vom Bund und von Versicherungen seien allerdings vorrangig, betonte Heinold. Die Regierung wolle das Nothilfeprogramm deshalb möglichst erst dann ausgestalten, wenn der Bund seine Hilfsprogramme beschlossen habe, sagt die Finanzministerin. Dann könne entschieden werden, welche Personengruppen bedacht werden.
Dieses Vorhaben sei mit der Schuldenbremse vereinbar, sagte die Finanzministerin. In außergewöhnlichen Notsituationen sei es erlaubt, mehr Kredite aufzunehmen als in normalen Zeiten. Dafür ist im Landtag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die kommt zustande, weil die SPD angekündigt hat, dem zuzustimmen. "Die Menschen brauchen schnelle Signale, sagte deren Fraktionschef Ralf Stegner. Er hatte erneut als Oppositionsführer an der Telefonkonferenz des Kabinetts teilgenommen.
Neue Regeln für Notdienste in Schulen und Kitas angekündigt
Günther erklärte auf Nachfrage, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Mittwoch (17.03.) mitteilen werde, wie es mit der Notbetreuung in den geschlossenen Schulen weitergehe. Diese dürfen nach dem aktuellen Erlass ausschließlich Schüler bis zur sechsten Klasse besuchen, deren Eltern beide in bestimmten wichtigen Berufsgruppen arbeiten. Nach Angaben der Landesregierung haben Lehrer am Montag 730 Schüler betreut - 0,6 Prozent der Schülerschaft. Diese Regelung endet morgen. Das Kabinett sei sich einig, dass die Notbetreuung auf jeden Fall bis Ende der Woche fortgeführt werden solle, sagte Günther. Für Kinder im Kita-Alter solcher Eltern gilt eine entsprechende Regelung bis Freitag. Hier soll am Donnerstag der Nachfolge-Erlass vorgestellt werden.
