Corona-Hilfen: Keine Zusage zur Auszahlung in diesem Jahr

Stand: 01.12.2020 08:42 Uhr

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat sich nach einer Video-Konferenz mit seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern enttäuscht gezeigt. Der Bund habe einräumen müssen, dass man nicht zusagen könne, die Hilfen noch in diesem Jahr auszahlen zu können.

Bisher erhalten die vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen lediglich Abschlagszahlungen in Höhe von 10.000 Euro. Zu wenig - damit könnten viele Unternehmen bis zum Jahreswechsel nicht überleben, sagte Wirtschaftsminister Buchholz NDR Schleswig-Holstein.

Buchholz: "Abschlagszahlungen müssen erhöht werden"

Deswegen sei es wichtig, die Abschlagszahlungen zu erhöhen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe zugesagt, dies zu prüfen. Mangels fehlender Software könne das eigentliche Berechnungsverfahren der Hilfsgelder erst Ende des Jahres starten. Ferner im Gespräch ist, dass die Verluste aus diesem Jahr mit guten Ergebnissen der beiden Vorjahre verrechnet werden können. Das schaffe Liquidität. Außerdem, so Buchholz, ist die Wirtschaftsminister-Konferenz seinem Vorschlag gefolgt und fordert nun, den Umsatzsteuersatz in der Gastronomie in den nächsten Jahren auf den niedrigen Satz von sieben Prozent zu vereinheitlichen. Bisher gilt er nur für Speisen, nicht für Getränke.

VIDEO: Hilfen für Unternehmen kommen erst mal nicht: Buchholz besorgt (1 Min)

Hälfte der beantragten Hilfe wird ausgezahlt

Seit knapp einer Woche können die vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen die November- und Dezemberhilfen beantragen. Nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte dürfen die Anträge auf den Weg bringen - so soll Missbrauch möglichst verhindert werden. Unternehmen sollen als ersten Abschlag zunächst die Hälfte der beantragten Novemberhilfe bekommen. Solo-Selbstständige können die Hilfen direkt beantragen, sie bekommen aber insgesamt nur maximal 5.000 Euro. Für die Authentifizierung ist ein ELSTER-Zertifikat zwingend erforderlich. Die bewilligte Summe wird laut Wirtschaftsministerium direkt an die Antragstellenden ausgezahlt.

 

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 01.12.2020 | 08:00 Uhr

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