Eine Schutzmaske liegt neben Euro-Scheinen und -Münzen. © COLOURBOX photocase Foto: steffi go

Corona-Sonderzahlung für Landesbedienstete kommt

Stand: 26.01.2022 15:54 Uhr

Mit einer steuerfreien Einmalzahlung sollen Beschäftigte des Landes, aber auch Beamte und Azubis in der Corona-Pandemie unterstützt werden. Streit gab es um den Ausschluss der Beamten im Ruhestand.

Im Frühjahr sollen die Landesbediensteten in Schleswig-Holstein einen Corona-Sonderbonus erhalten. Dieser ist bereits bei der letzten Tarifverhandlung beschlossen worden. Jetzt bereitet das Land die Auszahlung vor. Der Landtag brachte den Bonus am Mittwoch in erster Lesung auf den Weg. Donnerstag soll das Gesetz beschlossen werden.

Einmalzahlung kostet das Land Millionen

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Es ist geplant, dass die Tarifbeschäftigten eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro erhalten, Auszubildende 650 Euro. In Schleswig-Holstein soll das auch für Beamte gelten. Die Sonderzahlung diene laut Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dazu, die zusätzlichen Belastungen in der Corona-Pandemie abzumildern.

Das lässt sich das Land einiges kosten: Laut Finanzministerium liegen die Kosten bei rund 56 Millionen Euro. Hinzu kommen noch einmal sieben Millionen Euro für den kommunalen Bereich und eine Million für sonstige Dienstherren. "Die Sonderzahlung ist einkommenssteuer- und sozialabgabenfrei, sofern sie bis Ende März 2022 zur Auszahlung kommt", sagt Heinold. Das erkläre auch den Zeitdruck, den man jetzt habe.

Streit um Ausschluss von pensionierten Beamten

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Raudies kritisierte, dass außer den aktiven Beamten nicht auch die Pensionäre den Bonus erhalten sollen. Damit breche die Regierung ein Versprechen. Das sieht auch Laura Pooth so, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB).

Finanziministerin Heinold erwiderte, die Sonderzahlung könnten nur aktive Beschäftigte bekommen, denn es sei eine Extraprämie für Corona-Mehrbelastungen und keine übliche Einmalzahlung. Die Jamaika-Fraktionen und der SSW teilen diese Einschätzung. Die AfD lehnt den Bonus für Beamte ab. Ministerpräsident, Minister und Staatssekretäre verzichten nach eigener Aussage auf den steuerfreien Bonus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.01.2022 | 16:00 Uhr

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