Brunsbüttel kämpft für Elbfähre: Nach Petition auch Resolution
Die Ratsversammlung hat am Donnerstag einstimmig eine Resolution verabschiedet. Die Stadt will das Bundesverkehrsministerium um finanzielle Unterstützung bitten. Mitte Dezember hatte die private Elbferry GmbH wegen einer Insolvenz nach neun Monaten den Betrieb eingestellt.
Die Stadt Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) will in Sachen Elbfähre nicht aufgeben. Der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll helfen. Die Elbe sei eine Bundeswasserstraße und eine Fähre zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine notwendige Verkehrsverbindung im Rahmen der sogenannten Daseinsvorsorge, argumentiert Brunsbüttels Bürgermeister Martin Schmedtje (parteilos). Er verweist dabei auf eine Richtlinie der Europäischen Union, die in einem solchen Fall eine Finanzierungspflicht des Bundes zur Folge habe.
Lobbyarbeit für die Elbfähre
Schmedtje will nun den Oberbürgermeister von Cuxhaven, Uwe Santjer (SPD), mit ins Boot holen. Gleiches gilt für den Kreis Dithmarschen, den Landkreis Cuxhaven, die Verkehrsminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie die Industrie- und Handelskammer.
Neben den Brunsbütteler Kommunalpolitikern setzen sich auch Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Elbfähre ein. Knapp 4.000 Menschen haben eine entsprechende Petition unterschrieben. Diese Zahl ist doppelt so hoch wie das erforderliche Quorum, so dass sich nun der Petitionssausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit dem Thema beschäftigen muss. Wann das geschieht, ist noch offen.
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