Das Logo der Alternative für Deutschland auf kleinen Fähnchen © dpa / Picture Alliance Foto: Daniel Karmann

AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz: Positive Reaktionen aus SH

Stand: 03.03.2021 19:44 Uhr

Die AfD ist für den Verfassungsschutz ein "rechtsextremistischer Verdachtsfall". Das geht aus Informationen des ARD-Hauptstadtstudios von Sicherheitsbehörden hervor. Die Parteien im Kieler Landtag beurteilen den Schritt überwiegend positiv, die Landes-AfD spricht von einem "politischen Skandal".

Es sei richtig, dass die AfD jetzt als Verdachtsfall eingestuft werde, teilte Jan Marcus Rossa von der FDP-Landtagsfraktion mit. Die Partei hat sich seiner Meinung nach nicht stark genug vom rechtsextremen Rand abgegrenzt. Die Auflösung des sogenannten Flügels - einem laut Verfassungsschutz rechtsextremen Arm der Partei - habe keine Auswirkung auf die Bewertung der Gesamtpartei, so Rossa.

Der SSW teilte schriftlich mit, dass die AfD "Gift für Deutschland" sei und es höchste Zeit für eine Beobachtung gewesen sei. Tobias von Pein (SPD) meinte: "Wer Mitglied der AfD wird oder bleibt, ist ein Rechtsextremist."

Tobias Koch (CDU): Logischer Schluss

Auch in der CDU-Landtagsfraktion begrüßt man die Entscheidung. Fraktionschef Tobias Koch teilte schriftlich mit, dass es der logische Schluss sei, die gesamte AfD unter Beobachtung zu stellen, nachdem bereits Einzelpersonen beobachtet werden. "Die Partei sowie auch ihre Fraktionen und Abgeordneten haben zu oft offenbart, wessen Geistes Kind sie sind. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die den Verfassungsfeinden entschieden entgegentritt", so Koch.

AfD: Verfassungsschutz macht sich zum Wahlkampfhelfer

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Nobis vermutet, dass die Information aus dem Bundesamt mutmaßlich an die Presse "durchgestochen" wurde. Es sei ein politischer Skandal, so Nobis, dass das ausgerechnet wenige Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen passiere. Damit mache sich der Verfassungsschutz zum Wahlkampfhelfer der anderen Parteien.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird die Alternative für Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Das bedeutet: Der Inlandsnachrichtendienst darf auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen - also zum Beispiel V-Männer in die Partei einschleusen. Weder der Verfassungschutz auf Bundes- noch auf Landesebene wollte sich inhaltlich zu dem Vorgang äußern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 03.03.2021 | 17:00 Uhr

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