Kälber werden auf einem LKW transportiert. © picture alliance/dpa Foto:  Ulrich Perrey

Otte-Kinast will Tiertransport in die Sahara prüfen

Stand: 19.02.2021 11:14 Uhr

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) musste sich im Landtag Fragen über einen Rindertransport in die Westsahara stellen. Das NDR Magazin Panorama 3 zweifelte die Einhaltung des Tierschutzes an.

Man habe im Ministerium die Transportpläne vorab geprüft und für nachvollziehbar befunden, sagte Otte-Kinast. Außerdem liege ihr inzwischen auch der Bericht des Landkreises Aurich über den Ablauf des Berichts vor. Auch dieser werde nun geprüft. Sollte dieser Bericht Mängel aufweisen, könne die Route zumindest in Zukunft nicht mehr so genehmigt werden, so Otte-Kinast. Die Rinder waren aus dem Landkreis über Tausende Kilometer in die Westsahara transportiert worden.

Unterlagen werden kontrolliert

Die Ministerin räumte allerdings auch ein, dass das Nicht-Genehmigen keine Strafe für etwaige Tierschutz-Verstöße darstelle. Allerdings mache es die Transporteure hellhörig und motiviere, künftig die Nachvollziehbarkeit ihrer Exporte sauber zu belegen. Zudem müssten seit Anfang Januar lange Tiertransporte immer mit dem Landwirtschaftsministerium abgestimmt werden. Alle Unterlagen der Landkreise würden dabei gecheckt - auch die Reisedokumentationen vor und nach dem Transport. Erst Mitte Februar sei ein solcher Transport verboten worden, so Otte-Kinast.

Tierschützer: "Rechtsfreier Raum" bei Transporten

Besonders viele Exporte kommen aus den Landkreisen Aurich und Emsland. Allein im Landkreis Emsland wurden seit Oktober mehr als 2.300 Rinder in Drittstaaten verschifft. Zielorte sind zum Beispiel Algerien und Ägypten - Länder, die von der Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" als tierschutzrechtliche Hochrisikogebiete bezeichnet werden. Zudem dauern die Transporte lang, weil die Tiere per Lastwagen und Schiff transportiert werden. Der Tierschutz sei auf der Reise nur noch schwer zu kontrollieren. "Vier Pfoten" spricht von einem "rechtsfreien Raum".

Ministerium scheitert vor Gericht

Das Ministerium hatte auch deshalb solche Transporte per Erlass untersagt - scheiterte damit aber vor Gericht. Auch der Landkreis Emsland musste einen zunächst untersagten Tiertransport nach Russland per Gerichtsbeschluss am Ende doch abstempeln. Grund dafür sei geltendes EU-Recht, das die Exporte grundsätzlich erlaube.

Förderung soll regionale Anbieter stärken

Um die Wege für Tiertransporte künftig kürzer zu halten, kündigte Ministerin Otte-Kinast an, den Zugang zu EU-Fördermitteln für kleine und mittlere Fleischbetriebe zu verbessern. Bei Schlachtbetrieben sollen vor allem Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern davon profitieren. Die Fördersätze sollen dabei bis zur Hälfte der förderfähigen Ausgaben betragen. Allerdings: Die Höhe der Förderung zum Teil auch von der Unternehmensgröße abhängig. Generell soll damit auch das Angebot regionaler Produkte gestärkt werden.

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Aktuell | 19.02.2021 | 13:00 Uhr

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