Stand: 21.06.2017 20:32 Uhr

Illegal Hartz IV bezogen: Angeklagte schweigen

In einem Sozialbetrug-Prozess hat das beschuldigte Ehepaar aus Werlte vor dem Amtsgericht Meppen am Mittwoch die Aussage verweigert. Die 46-jährige Frau und der 56-jährige Mann sollen zwischen 2009 und 2014 für sich und ihre beiden Kinder Sozialleistungen in Höhe von rund 84.000 Euro zu Unrecht bezogen haben. Zu dieser Zeit hatte das Paar verschwiegen, rund 150.000 Euro auf einem Schweizer Konto zu haben, so die Anklage. Außerdem soll das Paar weiteres Geld bei einer regionalen Bank und eine Lebensversicherung besessen haben.

Ehemann ist verhandlungsfähig

Zum Prozessauftakt musste zunächst geklärt werden, ob der Ehemann überhaupt verhandlungsfähig ist. Daran waren Zweifel aufgetreten, weil der Mann bereits in eine Vielzahl von Gerichtsverfahren verwickelt war. Nach Angaben eines Gutachters leidet der angeklagte Konditormeister an "paranoider Querulanz": Er fühle sich permanent ungerecht behandelt und streite sich deshalb ständig vor Gericht. Zwar nehme dies zuweilen krankhafte Züge an, trotzdem sei er verhandlungsfähig, so der Sachverständige.

Durch Steuer-CD zufällig aufgeflogen

Aufgeflogen war das Paar eher zufällig durch die Auswertung einer vom Land Rheinland-Pfalz angekauften CD mit Steuerdaten aus der Schweiz. Die Samtgemeinde forderte daraufhin die zu viel gezahlten Sozialleistungen zurück. Dagegen klagte die Familie - bislang vergeblich - bis zum Landessozialgericht.

Im Falle einer Verurteilung droht dem Paar eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs. Anfang Juli soll der Prozess fortgesetzt werden. Zu einem ersten Prozesstermin im März war das Ehepaar nicht erschienen.

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Spielzeugfiguren bauen den Schriftzug "Hartz IV" © dpa - Bildfunk Foto: Jens Büttner

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Konto entlarvt

Bei der Auswertung einer CD mit Steuerdaten ist eine Familie aus Werlte aufgeflogen. Die Emsländer sollen ihr sechsstelliges Vermögen auf einem Schweizer Konto versteckt haben. (28.01.2016) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 21.06.2017 | 17:00 Uhr

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