Bürgermeister kritisieren Landespolitik als "realitätsfremd"
In Spelle (Landkreis Emsland) haben sich am Mittwoch die Mitglieder des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) getroffen. Sie fordern mehr Geld, beispielsweise für die Ganztagsschulen.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war vor Ort. Der Städte- und Gemeindebund warf Landes- und Bundespolitikern vor, an den Problemen vor Ort vorbeizuregieren. "Wir halten vor allem die Bundespolitik, aber auch zunehmend die Landespolitik für realitätsfremd und nicht mehr verlässlich", sagte NSGB-Präsident Marco Trips. Einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hätten daher schon in den Raum gestellt, "die Rathäuser mal eine Woche demonstrativ zu schließen".
Kommunen fehlt Geld und Personal
Der Städte- und Gemeindebund vertritt 360 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit rund 3,7 Millionen Einwohnern. Die Kommunen in Niedersachsen seien am Limit, beklagten die Mitglieder. Sie hätten zu viele Aufgaben zu bewältigen, dafür zu wenig Geld und zu wenig Personal. Als Beispiel verwies Trips unter anderem auf den von 2026 an geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Wegen fehlender Gebäude und Fachkräfte sei dieser nicht umsetzbar. Weitere Beispiele seien "Hektik" bei Vorgaben zur Energiewende und Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten.
Ministerpräsident Weil äußert Verständnis für Kommunen
Ministerpräsident Stephan Weil reagierte gelassen auf die Kritik. "Ich verstehe, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland unter Druck stehen", sagte er am Mittwoch. Er werde die Wünsche und Forderungen der Kommunen im Blick behalten, wenn sich die Landesregierung im Juli mit dem Haushalt für 2023 beschäftigt. In Bezug auf das Thema Ganztagsschulen regte Weil zudem an, Schulen zusammenzulegen. Das solle nicht der Regelfall werden. Doch nicht alle kleinen Grundschulen könnten zu Ganztagsschulen umgebaut werden. Außerdem äußerte sich der Ministerpräsident zum umstrittenen Thema Wolf. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Bestände in Niedersachsen reguliert werden, so Weil.
