Panne bei Meldeportal zu Drogenschmuggel fällt jahrelang nicht auf
Seit mehreren Jahren betreiben die Bremer Justizbehörden ein Online-Meldeportal für anonyme Hinweise etwa zu Drogenschmuggel im Hafen. Hinweise gingen aber scheinbar keine ein - bis nun eine Panne auffiel.
"Bislang war angenommen worden, dass über dieses Meldeportal keine Meldungen abgegeben wurden", teilte das Justizressort von Senatorin Claudia Schilling (SPD) mit - denn das Portal hätten die zuständigen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft ohne Probleme öffnen können, ohne dabei Hinweise zu sehen. "Wie sich jetzt herausgestellt hat, war diese Annahme falsch." Tatsächlich seien vom Start des Portals im Sommer 2022 bis Ende April dieses Jahres 13 Hinweise eingegangen. Darunter befanden sich den Angaben zufolge zwar acht Testmeldungen und einige andere Mitteilungen, jedoch auch zwei Hinweise zur Hafenkriminalität. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Ein "nicht gesetzer Haken" war das Problem
Das Meldeportal hatte die Bremer Justiz ins Leben gerufen, um Kriminalität im Hafen, etwa Drogenschmuggel, besser aufklären zu können. So sollten sich zum Beispiel Hafenbeschäftigte, die von Kriminellen unter Druck gesetzt werden, anonym an die Ermittlungsbehörden wenden können. Wegen eines technischen Fehlers seien die Meldungen aber nie bei den Ermittlern angekommen, so das Justizressort. Ein "nicht gesetzter Haken" bei den Zugriffsrechten war demnach der Grund, warum niemand auf die Meldungen zugreifen konnte.
Panne kam in einem Gerichtsverfahren ans Licht
Ans Licht kam die Panne durch ein Verfahren vor dem Bremer Landgericht: Ein Angeklagter sagte dort den Angaben zufolge aus, er habe eine Meldung über das Meldeportal abgegeben. Das Justizressort überprüfte daraufhin nach eigenen Angaben das Portal und entdeckte den technischen Fehler. "Auch in Behörden passieren Fehler, aber dieser Fehler ist besonders ärgerlich", sagte Justizstaatsrat Björn Tschöpe in einer Mitteilung. "Im Bereich der Hafenkriminalität müssen wir ohnehin um Vertrauen werben, dass alle Hinweise wirklich anonym erfolgen -Menschen werden bedroht und eingeschüchtert, um Kriminellen Zugang zu den bremischen Häfen zu gewähren." Die nun festgestellte Panne könne das Vertrauen weiter beeinträchtigen. Er bat um Entschuldigung und versicherte, dass das Meldeverfahren nun insgesamt so funktioniere, wie es von Beginn an hätte funktionieren sollen.
CDU fordert personelle Konsequenzen
Von der oppositionellen CDU in der Bremer Bürgerschaft kam deutliche Kritik: "Es reicht nicht, sich hinter technischen Pannen zu verstecken, während mögliche Zeugen von Verbrechen im Hafen sich hilfesuchend an den Staat wenden und ignoriert werden", so die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Wiebke Winter in einer Mitteilung. Sie forderte eine Sondersitzung des Rechtsausschusses und personelle Konsequenzen der Justizsenatorin. "Frau Schilling muss Rede und Antwort stehen und personelle Verantwortung übernehmen", so Winter.
