Stühle und Tische eines geschlossenen Restaurants sind aufeinander gestapelt. © Picture Alliance Foto: Hauke-Christian Dittrich

Corona-Schließungen: Gastronomie und Co. klagen vor OVG

Stand: 03.11.2020 11:15 Uhr

Beim Lüneburger Oberverwaltungsgericht (OVG) sind bislang 24 Klagen gegen die neuen Corona-Auflagen eingegangen. Gastronomen sehen sich durch die neuerlichen Schließungen in ihrer Existenz bedroht.

Die meisten Eilanträge und Klagen stammen demnach von Gastronomen. Aus dieser Branche sind bis heute Vormittag zehn Klagen beim OVG Lüneburg eingegangen, wie eine Gerichtssprecherin gegenüber NDR 1 Niedersachsen sagte. Zu dem genauen Inhalt machte das Gericht keine näheren Angaben. Klar ist, dass sie sich vor allem gegen die Schließungen wenden dürften. Einem Bericht der "Landeszeitung" zufolge reagierte das Sozialministerium in Hannover gelassen auf die Klagen. Man gehe davon aus, dass die verschärften Corona-Auflagen gerichtsfest sind, sagte ein Sprecher.

Land kann bis Mittwoch Stellung nehmen

Auch Tattoo- und Piercingstudios, ein Kosmetikstudio, ein Schwimmbad, eine Spielhalle und ein Wettannahmebüro haben sich an das Oberverwaltungsgericht gewandt, wie die Sprecherin mitteilte. Das Land hat jetzt bis Mittwoch Zeit für eine Stellungnahme. Wann das oberste niedersächsische Verwaltungsgericht eine Entscheidung fällt ist offen. Nach Angaben der Gerichtssprecherin könnte frühestens Anfang nächster Woche über die ersten Klagen entschieden werden. Zuletzt waren Klagen gegen Beherbergungsverbote und Sperrstunden erfolgreich.

Beschränkungen sollen bei Corona-Bekämpfung helfen

Seit Montag gelten auch in Niedersachsen mindestens bis Ende November neue, weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Kontakte werden auf ein Minimum reduziert. Restaurants, Bars und Kneipen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Tierparks, Saunen, Fitnessstudios, Schwimmbäder und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen und Veranstaltungen abgesagt. Das hatte schon bei der Bekanntgabe in der vergangenen Woche für Ärger bei den Betroffenen gesorgt.

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 03.11.2020 | 12:00 Uhr

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