Dunkle Wolken ziehen über einem Hotel hinweg. © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa Foto: Christoph Schmidt

Corona: OVG kippt Beherbergungsverbot vorerst nicht

Stand: 25.03.2021 12:05 Uhr

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat Anträge gegen die Schließung der Gastronomie und gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt.

Die Corona-bedingte Schließung von Restaurants und das Verbot touristischer Übernachtungen in Hotels und Ferienwohnungen bleiben damit in Kraft, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit der Verschärfung der aktuellen Corona-Krise durch steigende Infektionszahlen. Zudem habe das Land die Maßnahmen nicht ausschließlich auf Basis des Inzidenzwertes getroffen, sondern weitere Parameter einbezogen. Diese Bewertung rechtfertige es, "auch weiterhin, infektionsschützende Maßnahmen grundsätzlich landesweit einheitlich zu ergreifen", hieß es in einer Mitteilung des OVG.

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Gastronomen: Schließung unverhältnismäßig

Ein Restaurant- und ein Ferienpark-Betreiber aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg hatten Eilanträge eingereicht, weil sie die Schließung ihrer Betriebe als unverhältnismäßig ansehen. Sie kritisieren in den Schreiben, dass bei der Bewertung des Pandemiegeschehens nicht zwischen Inzidenzen, Krankenhausbelegungen und Betriebsweisen differenziert werde. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen (Dehoga) unterstützt die Gastronomen.

Schließung trotzdem nicht unbedingt Maß aller Dinge

Das Gericht teilte allerdings mit, dass es geeignete Maßnahmen gebe, die Regeln abzumildern. Es sei nicht auszuschließen, so die Richter, dass für einzelne Tätigkeitsbereiche oder Gebiete mildere, aber "ähnlich effektive Mittel zur Verfügung stünden". Sie führten dabei Hygienekonzepte, effektivere Kontaktnachverfolgung und die Umsetzung einer landesweiten Teststrategie an.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.03.2021 | 12:00 Uhr

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