Stand: 21.11.2018 21:37 Uhr

V-Mann-Affäre: Maren Brandenburger gibt Amt ab

Maren Brandenburger, Chefin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, gibt ihren Posten auf. Das hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochnachmittag bestätigt. Hintergrund ist die Enttarnung eines V-Manns in Göttingen. Interne Ermittler des Innenministeriums hatten den Vorfall geprüft. Dabei seien auch organisatorische Mängel im Verfassungsschutz zutage getreten, erklärte Pistorius, "und das in einem höchst sensiblen Bereich. Ich muss mir als zuständiger Minister sicher sein können, dass alle Arbeitsprozesse und Abläufe innerhalb des Verfassungsschutzes so funktionieren, dass mögliche Fehler nicht in den Arbeitsabläufen angelegt sind oder durch sie begünstigt werden", so Pistorius weiter. Er habe den Bericht mit Brandenburger besprochen. "Am Ende des Gesprächs hat sie mich gebeten, sie von ihrem Dienstposten zu entbinden und auf einen anderen Dienstposten zu versetzen. Dem bin ich nachgekommen."

"Kein persönliches Fehlverhalten" Brandenburgers

Der Innenminister bedankte sich ausdrücklich für Brandenburgers "wirklich hervorragende Arbeit". Vom Ergebnis der internen Ermittlungen sei auch sie überrascht und enttäuscht gewesen. Brandenburger habe den Verfassungsschutz reformiert und die Behörde "in vielen Belangen positiv verändert". Pistorius betonte: "Sie hat einen guten Job gemacht." Obwohl es im Verfassungsschutz Fehler gegeben habe, liege "kein persönliches Fehlverhalten" der Präsidentin vor. Derzeit werde geprüft, ob gegen einzelne Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden.

Nachfolger steht noch nicht fest

Brandenburger, die nach NDR Informationen zwischenzeitlich auch als stellvertretende Vorsitzende des Bundesamts für Verfassungsschutz gehandelt worden war, soll Referatsleiterin im Sozialministerium werden. Wer künftig den Verfassungsschutz leitet, ist noch unklar: "Eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger werde ich in Kürze benennen", kündigte Pistorius an.

SPD und CDU: "Möglichkeit, Vertrauen wiederherzustellen"

"Höchsten Respekt" zollt die SPD-Fraktion laut ihrer Vorsitzenden Johanne Modder dem Schritt Brandenburgers, "ihre persönlichen Ambitionen zurückzustellen, um die Integrität des niedersächsischen Verfassungsschutzes zu schützen und der Behörde die Möglichkeit zu geben, unter einer neuen Führung eventuell verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen". Auch Modder bekräftigte: Brandenburger selbst habe kein Fehlverhalten gezeigt. Die Fraktion bedanke sich für ihre "sehr gute Arbeit".

Die Entscheidung Brandenburgers "nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis und danken ihr für die geleistete Arbeit", so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann. Auch er sagte: "Unser Nachrichtendienst bekommt nun die Gelegenheit, mit einem personellen Neuanfang verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen."

Grüne: Brandenburger hat Behörde reformiert

"Wir haben großen Respekt vor der Entscheidung", erklärte auch Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag. Brandenburger erspare damit dem Land und der Behörde eine Hängepartie, so Limburg weiter. Sie habe im Verfassungsschutz einen Reformprozess eingeleitet. Nur habe sie "offensichtlich nicht konsequent genug aufgeräumt". Dass sie darüber nun gestolpert sei, entbehre nicht einer gewissen Tragik.

Die FDP sieht ebenfalls die Chance für einen Neuanfang - dafür müsse man die Fehler aber genau analysieren, hieß es. Auch die AfD meint: Es gehe darum, den Fall restlos und vollständig aufzuklären.

Kommentar
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Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger hat nach der Enttarnung eines V-Mannes ihr Amt abgegeben. Das sei konsequent und notwendig, meint Stefan Schölermann. mehr

Grüne und FDP fordern Sonderermittler

Die Grünen sehen Limburg zufolge erheblichen Aufklärungsbedarf über den V-Mann-Einsatz und die "Beobachtungs- und Datensammel-Wut über linke Gruppierungen in Göttingen". Grüne und auch FDP fordern den Einsatz eines externen Sonderermittlers zur V-Mann-Affäre. Die Personen, die den Fehler gemacht haben, seien nicht die Richtigen, um ihn aufzuklären, hatte der FDP-Vorsitzende Stefan Birkner gesagt. Um einen entsprechenden Antrag durchzusetzen, brauchen FDP und Grüne eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Ausschuss und damit auch Stimmen von SPD und CDU.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.11.2018 | 12:00 Uhr

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