Stand: 06.12.2018 08:00 Uhr

Streit um Bergwerk "Siegfried": Klagt der BUND?

Es dauert ein bisschen, bis es heute um das Thema geht, das viele Menschen im Landkreis Hildesheim umtreibt. Tagesordnungspunkt 21 der Kreistagssitzung lautet: "Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfried-Giesen - Antrag der Gruppe SPD/CDU". Die Firma K+S aus Kassel (Hessen), eines der weltweit führenden Unternehmen im Bereich Kali- und Salzförderung, plant, das stillgelegte Bergwerk bei Giesen (Landkreis Hildesheim) künftig eventuell wieder in Betrieb zu nehmen. Diese Pläne sind in der Region allerdings umstritten: Kritik kommt unter anderem von Umweltverbänden und einer Bürgerinitiative. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen hat zwar noch keine Klage eingereicht - schließt dies jedoch auch nicht aus. "Den genauen Zeitpunkt kann ich leider noch nicht nennen", sagte eine Sprecherin NDR.de.

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Bergwerk im Jahr 1987 stillgelegt

Der Streit um "Siegfried" schwelt schon länger. Stillgelegt wurde die Anlage im Jahr 1987, doch nach Angaben von K+S wurde sie danach als sogenanntes Reservebergwerk offen gehalten. Seit 2010 gibt es bei K+S Planspiele, die Kali-Produktion in Giesen wieder hochzufahren. "Im Jahr 2012 wurde die Entscheidung getroffen, die Genehmigungsfähigkeit des Projektes zu prüfen. Das dazu erforderliche Raumordnungsverfahren wurde im November 2013 durch den Landkreis Hildesheim mit der landesplanerischen Feststellung abgeschlossen", schreibt das Unternehmen auf seiner Webseite. In diesem Jahr kommt dann das Umweltministerium in Hannover ins Spiel, da der Kreistag sich die Entscheidung über die sogenannten wasserrechtlichen Erlaubnisse vorbehalten hatte. Dabei geht es konkret um eine mögliche Einleitung von Salzabflüssen in die Innerste, einen Zufluss der Leine. Das "Ja" zur Einleitung wäre ein wichtiger Schritt für die Reaktivierung des Bergwerkes.

Landkreis will sich nicht mehr äußern

Am 5. November kam die Weisung aus dem niedersächsischen Umweltministerium an den Landkreis Hildesheim, "das wasserschutzrechtliche Einvernehmen gegenüber dem LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, d. Red.) herzustellen". Beim Landkreis Hildesheim selbst will man sich zu dem Thema mittlerweile gar nicht mehr äußern und verweist auf die jüngste Pressemitteilung. Dort heißt es: "Sowohl das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz als auch das beteiligte Ministerium für Inneres und Sport kommen zu dem Ergebnis, dass nach der oben genannten Weisung kein Ermessensspielraum besteht (...)". Der Weg zu einer Einleitung von Salzabflüssen in die Innerste wäre damit frei. Dabei ist man sich bei K+S derzeit noch gar nicht so sicher, ob die Reaktivierung des Bergwerkes überhaupt jemals in die Tat umgesetzt wird.

Bis zu 500 Arbeitsplätze?

"Wir prüfen die Möglichkeit, das Projekt zu realisieren, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist", sagte ein K+S-Sprecher NDR.de. Parallel werde noch ein zweiter Standort in Sachsen-Anhalt untersucht. Eine endgültige Entscheidung stehe noch aus. 450 bis 500 Arbeitsplätze verspricht das Unternehmen aus Kassel für den Standort Giesen, wenn "Siegfried" wieder in Betrieb genommen wird. Die Befürchtungen hinsichtlich einer stärkeren Umweltbelastung kann der Sprecher nicht nachvollziehen. "Die Innerste würde sogar entlastet werden. Die Grenzwerte sind derzeit gar nicht ausgeschöpft", sagte er und spricht von einer "Phantomdiskussion". Unterstützung kommt vom Umweltministerium. "Die Gewässerqualität der Innerste wird sich auf Dauer nicht verschlechtern - im Gegenteil, es kommt zu einer Verbesserung. Der Betriebsplan sieht vor, dass nach der Einfahrphase und der Nutzung von Oberflächenwasser für die Produktion geringere Emissionen entstehen als im Ist-Zustand", hieß es aus dem Ministerium.

BUND: "Lies im Dienste von K+S"

Die Bürgerinitiative GiesenSchacht sieht das ganz anders. Ganz erhebliche Belastungen würden etwa durch Feinstaub drohen. "Es gibt auch kein Verkehrskonzept", sagte ein Sprecher NDR.de. Und das Grundwasser in der Gegend sei jetzt schon belastet. Der BUND teilt diese Kritik. "Durch die Einleitung und Ausspülung salzhaltiger Abwässer kann es zu massiven Schädigungen von Flora und Fauna und eine Versalzung des Grundwassers kommen. Als warnendes Beispiel dienen Werra und Weser, die K+S seit Jahrzehnten mit salzhaltigen Abwässern extrem belastet", heißt es vom Umweltverband. Sie sieht Umweltminister Olaf Lies (SPD) "im Dienste von K+S". Auch die Grünen im Niedersächsischen Landtag kritisieren Lies scharf: Er mache sich zum Handlanger der Bergbauindustrie, sagte Fraktionschefin Anja Piel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 06.12.2018 | 08:30 Uhr

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