Stand: 12.06.2018 21:00 Uhr

Staatsanwalt ermittelt gegen OB Schostok

Der Oberbürgermeister im Visier der Staatsanwaltschaft: Ein schwerer Schlag für die SPD in Hannover - nach mehr als 70 Jahren an der Regierung. Am Dienstag haben Ermittler wegen des Verdachts auf Untreue unter anderem die Büroräume von Stefan Schostok (SPD) durchsucht. "Es hat eine Durchsuchung meiner Büroräume und meiner privaten Wohnung stattgefunden. Ich habe erbetene Unterlagen und Mailverkehr bereitwillig herausgegeben und meine uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft erklärt", sagte Schostok in einer Erklärung. Er sei sicher, dass sich die Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden. "Ich habe einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragt", so Schostok weiter.

Klinge: "Das wollen wir nun prüfen"

Neben dem Arbeitszimmer des Oberbürgermeisters wurde am Dienstag auch das Büro von Schostoks Büroleiter Frank Herbert durchsucht. Zuerst hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" über die Durchsuchung berichtet. Bei der Affäre geht es um Gehaltszulagen für Spitzenbeamte im Rathaus von Hannover - darunter auch Herbert. Nach jüngstem Eingeständnis der Stadt sind die über Jahre gewährten Zuschläge rechtswidrig. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte die Ermittlungen. "Wir hatten zunächst aus verschiedenen Quellen erfahren, dass hier offensichtlich an Mitarbeiter Zulagen gezahlt wurden, die möglicherweise nicht zulässig sind", sagte Thomas Klinge, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, dem NDR. Weitere Ermittlungen hätten dann ergeben, dass vielleicht auch Oberbürgermeister Schostok die Entscheidung, die Zulagen zu zahlen, mitgetragen habe. "Das wollen wir nun prüfen", so Klinge weiter. Bislang bestehe gegen Schostok nur ein Anfangsverdacht und es gelte weiter die Unschuldsvermutung, sagte der Sprecher. Die Ermittler hätten sich Unterlagen und Datenträger aushändigen lassen. Auch die Privatwohnungen der Verdächtigen seien durchsucht worden. Nun werde untersucht, ob sich der Anfangsverdacht bestätige und eventuell Zeugen gehört werden.

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CDU: Schostok sollte Jahresurlaub nehmen

Der Generalsekretär der SPD Niedersachsen, Alexander Saipa, sagte: "Es gilt jetzt, jeglichen Verdacht lückenlos aufzuklären und schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen. An alle anderen Beteiligten möchte ich appellieren, jetzt keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Die Unschuldsvermutung gilt für alle, auch für Vertreter konkurrierender Parteien. Wir sollten jetzt alle die Ermittlungsergebnisse abwarten und in die rechtsstaatlichen Instrumente vertrauen." Ganz ähnlich äußerte sich ein Sprecher der CDU. "Bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, gilt auch für den Oberbürgermeister die Unschuldsvermutung", sagte Jens Seidel, Vorsitzender der Ratsfraktion. Für das weitere Prozedere schlug Seidel vor, dass Schostok nun erstmal seinen Jahresurlaub nimmt. "Die Amtsgeschäfte könnte dann die Erste Stadträtin übernehmen", so Seidel weiter. Ähnlich sieht es die FDP: Solange ermittelt wird, müsse Schostok seine Amtsgeschäfte ruhen lassen, sagte Fraktionschef Wilfried Engelke.

Ermittlungen gegen Härke und Herbert

Die Zahlungen sollen vom damaligen Personal- und derzeitigen Kulturdezernenten Harald Härke eingefädelt worden sein. Gegen ihn und Herbert ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits. Außerdem hat die Stadt Disziplinarverfahren gegen beide angestrengt. Brisant für Schostok ist, dass eine in die Öffentlichkeit gelangte Mail nahe legt, dass die fortdauernde Praxis der Zulagen bereits vor einem Jahr mit ihm abgestimmt wurde. Auslöser der Affäre war im vergangenen Herbst Härkes Versuch, seiner bei der Stadt beschäftigten Lebensgefährtin einen besser bezahlten Job zuzuschanzen. Nach dem erfolglosen Versuch von Schostok, Härke daraufhin zu entlassen, wurden Informationen über ein rechtswidriges Gehaltsplus für Schostoks Büroleiter in politischen Kreisen gestreut. Über den Chef der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer sollen die Unterlagen selbst bei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Schostoks Vorgänger an der Rathausspitze, gelandet sein. Der Verdacht lautet, dass dahinter Härke stecken könne.

Mehr Klarheit? Donnerstag tagt Innenausschuss

Die Staatsanwaltschaft will auch ermitteln, ob die Stadt Hannover für die Gehaltszuschläge Kontakt mit der Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums aufnahm und ob es dort von irgendjemandem ein OK für die Extrazahlungen gab, sagte Klinge. Diesen Eindruck hatte Härke erweckt. Die Kommunalaufsicht forderte von der Stadt einen Bericht zu der Affäre an und will am Donnerstag im Innenausschuss weiter zu der Sache informieren. Gehaltszuschläge könnten Kommunen eigenständig genehmigen, sich aber Rat bei der Kommunalaufsicht einholen, hatte die Leiterin der Kommunalaufsicht bereits im Ausschuss erläutert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 12.06.2018 | 17:00 Uhr

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