Stand: 13.03.2019 09:32 Uhr

"Section Control" blitzt vorerst nicht mehr

Das Streckenradar bei Laatzen ermittelt die Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen auf einer Strecke von 2,2 Kilometern.

Das Streckenradar auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen (Region Hannover) muss vorerst abgeschaltet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag entschieden. Der Richter begründete seine Entscheidung mit der fehlenden Rechtsgrundlage - diese werde erst mit dem neuen niedersächsischen Polizeigesetz geschaffen. Das Streckenradar misst - anders als ein herkömmlicher Blitzer - das Tempo eines Fahrzeugs nicht punktuell, sondern ermittelt das durchschnittliche Tempo auf einer Strecke von 2,2 Kilometern. Dazu werden die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst.

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Streckenradar "Section Control" gekippt

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Das Streckenradar "Section Control" auf der B6 nahe Laatzen muss abgeschaltet werden. Das Verwaltungsgericht Hannover sieht keine Rechtsgrundlage für diese Form der Geschwindigkeitsmessung. Video (02:52 min)

Verstoß gegen Datenschutz?

Das niedersächsische Innenministerium wollte die Anlage noch am Dienstag außer Betrieb nehmen. Über eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg wolle man kurzfristig entscheiden. Kläger Arne Ritter sieht sich durch das bundesweit erste Streckenradar "Section Control", das im November in Betrieb gegangen war, in seinen Grundrechten verletzt. Das System erfasse ohne Anlass auch die Kennzeichen von vorschriftsmäßig fahrenden Fahrzeugen. Ritter fährt fast täglich auf der Strecke und will nicht, dass der Staat darüber Daten erfasst. Bei seiner Klage stützte sich der Anwalt aus Laatzen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten Anfang Februar die Erfassung aller Autokennzeichen zu Kontrollzwecken als unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingestuft.

Kläger Ritter: Polizei kann anders für Sicherheit sorgen

"Natürlich ist es erst mal eine Freude, gewonnen zu haben", sagte Ritter zu NDR 1 Niedersachsen. Diese könne natürlich von kurzer Dauer sein, wenn das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung aufhebe. "Damit rechne ich zwar nicht", sagte der Kläger weiter, "aber vor Gericht und auf hoher See ist man immer in Gottes Hand." Das Argument des Innenministeriums, dass die Abschaltung von "Section Control" auf Kosten der Sicherheit auf der B6 gehe, lässt Jurist Ritter nicht gelten. Der Polizei stünden auch andere Wege offen.

Grüne und FDP: Klatsche für die Landesregierung

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei eine heftige Klatsche für die Landesregierung, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Belit Onay. Die Parteien hätten durch ihren "Drang zum Überwachen" die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Onay wirft Innenminister Pistorius Ignoranz vor Bürgerrechten und Datenschutz vor. Das zeige sich auch immer wieder im umstrittenen Polizeigesetz. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode sieht die Kritikpunkte seiner Partei an der Anlage "vollumfänglich bestätigt". Seitdem die Anlage Anfang Januar scharf geschaltet wurde, habe das Land täglich 15.000 Mal gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte Bode weiter.

Innenministerium hält Betrieb für rechtmäßig

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte beim Start der Anlage darauf verwiesen, dass die Daten von vorschriftsmäßigen Fahrern sofort wieder überschrieben würden. Nach Ansicht des Innenministeriums läuft der Betrieb des Streckenradars rechtmäßig. Denn die Anlage befinde sich noch in der Testphase. Während dieser Zeit soll mit dem neuen Polizeigesetz die rechtliche Grundlage für den Betrieb geschaffen werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.03.2019 | 08:00 Uhr

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