Stand: 01.06.2018 15:57 Uhr

Rathaus-Affäre Hannover: Ermittlungen gegen Härke

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen den Kultur- und früheren Personaldezernenten Harald Härke Ermittlungen eingeleitet. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass die Ermittlungen, die die Vorgänge rund um die sogenannte Rathaus-Affäre aufklären sollen, auf weitere Personen ausgedehnt werden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Freitag. Zuvor hatte das Innenministerium die in solchen Fällen nötige Ermächtigung für die Ermittlungen gegeben.

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NDR 1 Niedersachsen

"Das Rathaus in Hannover - eine Lachnummer?"

31.05.2018 08:00 Uhr
NDR 1 Niedersachsen

Es geht um Kungelei und Begünstigungen. In Hannovers Verwaltung gibt es derzeit nur ein Thema: die Rathaus-Affäre. "Diese Stadt braucht ein Machtwort oder einen neuen OB", kommentiert Birgit Koch. Video (01:41 min)

Stadt weitet Disziplinarverfahren aus

Die Stadt teilte unterdessen mit, dass die über Jahre gezahlten Gehaltszulagen für zwei Spitzenbeamte unverzüglich eingestellt würden. Sie räumte zudem ein, dass die Zahlungen rechtswidrig gewesen seien. Es solle geprüft werden, ob die Beträge zurückgefordert werden könnten, oder ob die Beamten sich auf Vertrauensschutz berufen könnten. Einer der Beamten ist Frank Herbert, Büroleiter von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Es soll um monatlich rund 1.400 Euro gehen. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" schrieb am Freitag unter Berufung auf Rathaus-Mitarbeiter von einem "System Härke": Dazu gehörte, dass der Dezernent entsprechende Wünsche nach Zahlung einer Zulage "gedeichselt" habe. Wie die Stadt mitteilte, wurde ein gegen Härke bereits laufendes Disziplinarverfahren um den Verdacht der Anweisung unrechtmäßiger Zulagen ausgeweitet. Auch sind bereits zwei Anzeigen gegen Härke gestellt worden, darunter eine von der Stadtverwaltung.

Steuerzahlerbund spricht von Skandal

Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen spricht von einem Skandal und appelliert an Oberbürgermeister Schostok, die Affäre aufzuklären. Härke müsse schadenersatzpflichtig gemacht und die jahrelangen Gehaltszulagen zurückgezahlt werden, teilte der Verband am Freitag mit. In der Personalakte des Büroleiters sei handschriftlich vermerkt gewesen, dass die gewährten Zulagen rechtlich unzulässig seien, so der Steuerzahlerbund: "Dieser Umstand lässt an einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln im Rathaus zweifeln."

Rückzug vom Rückzug

Zusätzlich zu den vergangene Woche öffentlich gewordenen Vorwürfen rund um die Gehaltszulagen geht es im Fall Härke noch um eine weitere Personalie: Im Oktober wurde bekannt, dass Härke - damals auch noch Personaldezernent - seiner Lebensgefährtin eine Stelle im Kulturbüro verschaffen wollte. Härke hatte dies zugegeben und zunächst seinen vorzeitigen Ruhestand angeboten. Im Februar zog er das Angebot zurück. Für Personalfragen ist er seitdem nicht mehr zuständig. Über eine angestrebte Suspendierung Härkes will der Verwaltungsausschuss der Stadt am kommenden Donnerstag entscheiden. Am Dienstag bereits sollen die Vorgänge im Rathaus der Landeshauptstadt Thema im Innenausschuss des Landtags sein.

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In Hannover brodelt eine Affäre im Rathaus. Oberbürgermeister Schostok steht in der Kritik, es geht um seinen Büroleiter und den Kulturdezernenten. Der Fall hat auch die Landespolitik erreicht. (31.05.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 01.06.2018 | 14:30 Uhr

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