Stand: 21.03.2019 19:15 Uhr

Ratenzahlungen für Straßensanierungen in Sicht

Hausbesitzer sollen nach einer Vereinbarung von SPD und CDU künftig ihre Straßenbaubeiträge bis zu 20 Jahre lang abstottern dürfen.

Grundstückseigentümer dürfen auf Erleichterungen bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen hoffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sieht eine Übereinkunft der rot-schwarzen Regierungskoalition im Niedersächsischen Landtag vor, Bürgern großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher einzuräumen. "Intern liegt jetzt eine Grundlage vor", erklärte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Wiard Siebels. Er geht davon aus, dass die Einigung im Mai im Landtag erörtert wird. Über das Eckpunktepapier von CDU und SPD hatte zuvor die Cellesche Zeitung berichtet.

Ungerechtigkeiten sollen vermieden werden

Ausgeschlossen werden soll nach dem Papier auch, dass Kommunen die Bürger für eine Sanierung zur Kasse bitten, wenn sie Straßen über einen längeren Zeitraum verfallen lassen haben. "Die Kommunen müssen nachweisen, dass sie die Straßen in den vergangenen 25 Jahren ordnungsgemäß in Schuss gehalten haben", erklärte der CDU-Abgeordnete Sebastian Lechner. Zudem sollten Ungerechtigkeiten vermieden werden - etwa bei großen Arealen oder Eckgrundstücken, wo künftig nur ein Teil angerechnet werden soll. Weiterer Punkt des Entwurfs: Kommunen sollen den Bürgern eine Ratenzahlung über 20 Jahre anbieten. Den Kostenanteil der Bürger dürfen die Kommunen selbst bestimmen. "Wir bieten den Kommunen die Chance, den Lastenanteil frei zu verteilen", so Lechner.

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorstoß

"Wir begrüßen das prinzipiell", sagte Thorsten Bullerdiek vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Das System der Ausbaubeiträge habe sich bewährt, aber Schwächen gehabt, die nun korrigiert würden. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte schon im vergangenen Jahr die Forderung der oppositionellen FDP abgelehnt, die Bürger künftig komplett von der Beteiligung an den Straßensanierungskosten zu befreien. Die FDP hatten gerügt, die Bürger müssten für etwas zahlen, was kommunale Aufgabe sei.

Straßenausbaubeiträge sorgen schon lange für Unmut

Im Vorjahr mussten Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen knapp 20 Millionen Euro beisteuern. Die zum Teil hohen Kostenbeteiligungen hatten immer wieder für Unmut gesorgt. Zahlreiche Bürgerinitiativen machten gegen die Straßenbaubeiträge mobil.

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 21.03.2019 | 18:00 Uhr

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