Stand: 04.07.2018 11:29 Uhr

Polizei nimmt kriminelle Familien-Clans ins Visier

Sie lehnen den deutschen Rechtsstaat ab, setzen auf Paralleljustiz, halten vor den Ermittlern dicht und sind so nur schwer greifbar: Familien-Clans machen den niedersächsischen Behörden seit Jahren schwer zu schaffen. Nun setzt die Polizei auf ein einheitliches und effizientes Vorgehen vor allem gegen kriminelle Mhallamiye-Kurden, kurz M-Kurden. Das sei das Ziel einer seit März umgesetzten Landesrahmenkonzeption, wie das Innenministerium in Hannover auf eine Anfrage der FDP mitteilte. Dabei gehe es unter anderem darum, konsequent gegen jegliche Form von Kriminalität der Clans vorzugehen. Verwendete Autos der Clan-Mitglieder sollen etwa beschlagnahmt und durch Verbrechen erlangtes Vermögen abgeschöpft werden.

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Kriminalität: Schwerer Kampf gegen Familienclans

23.04.2013 21:15 Uhr
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Die Behörden schlagen Alarm: Polizisten, Richter und Staatsanwälte werden bedroht, Zeugen eingeschüchtert - bei Familienclans stößt die Strafverfolgung an ihre Grenzen. Video (06:49 min)

Einsätze fast verdoppelt

Dem Innenministerium zufolge gab es im vergangenen Jahr 248 sogenannte herausragende Einsätze im Zusammenhang mit kriminellen Clans. Im Vorjahr waren es noch 143. Die meisten der Einsätze, und zwar drei Viertel, entfielen auf die M-Kurden. Der Rest verteilte sich auf türkisch-kurdische, südosteuropäische und jesidische Großfamilien. Generell gilt laut Ministerium: Clan-Kriminalität bildet seit Jahren einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität.

Kriminalität der M-Kurden steigt stetig

In den vergangenen 16 Jahren ist die Zahl der Straftaten der M-Kurden stetig gestiegen: Im Jahr 2002 waren es laut den Fahndern noch rund 100, im Jahr 2011 bereits mehr als 600. Die Hochrechnungen für 2016 kommen auf 882 und für 2017 auf 878 Ermittlungsverfahren. Die Erfassung der Verfahren sei aber nicht ganz einfach - in der Statistik würden die M-Kurden nicht explizit erfasst. So versuche die Polizei über die Namen der Großfamilien, den Umfang der ihnen zuzurechnenden Kriminalität einzugrenzen. Dabei gehe es meist um Betrug, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung.

Überregional aktiv

Die kriminellen Aktivitäten von Mitgliedern polizeilich bekannter Clans treten laut Innenministerium überregional auf. Örtliche Schwerpunkte im Jahr 2017: Hannover, Oldenburg, Hildesheim, Wilhelmshaven und Braunschweig, aber auch kleinere Städte wie Peine, Nordhorn, Gifhorn und Hameln. Trotz der Angaben des Ministeriums liegt vieles im Dunkeln: Für Zeugen und Opfer bestehe ein hohes Bedrohungs- und Gefährdungspotenzial. Das richte sich ebenso gegen die Ermittler selbst.

Bessere Vernetzung im Kampf gegen Clans

Mit der seit März geltenden Landesrahmenkonzeption will das Innenministerium nach eigenen Angaben die Arbeit von Polizei und Justiz im Kampf gegen die kriminellen Clans besser verzahnen. So sei zunächst eine einheitliche Definition des Begriffs "Clan" vorgegeben worden. Durch behördenübergreifendes Informationsmanagement sollen Fälle von kriminellen Strukturen und Brennpunkten besser bearbeitet werden können. Deshalb gebe es dafür nun spezielle Ansprechpartner unter anderem bei den Zentralen Polizeiinspektionen und dem Landeskriminalamt sowie den Staatsanwaltschaften, die sich mit Organisierter Kriminalität befassen.

FDP: "In diesem Bereich passiert nicht viel"

Geht es nach Jan-Christoph Oetjen, Innenexperte der FDP, reichen die Bemühungen der Behörden nicht aus. "Wir haben nach wie vor den Eindruck, dass in diesem Bereich nicht viel passiert", sagte er dem Politikjournal "Rundblick". Wenn es einen Verdacht gebe, dass ein Dönerimbiss dazu genutzt wird, um Geld zu waschen, müsse auch das Gewerbeaufsichtsamt eingeschaltet werden. Generell müsse es der Polizei ermöglicht werden, schnell und unbürokratisch an ihre Informationen zu kommen. Dabei sei auch die Kommunalverwaltung Ansprechpartner.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 03.07.2018 | 17:00 Uhr

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