Stand: 21.07.2020 16:41 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Pflegekammer-Umfrage wegen Klage verschoben

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Die Umfrage zur Zukunft der niedersächsischen Pflegekammer ist auf Bitten des Verwaltungsgerichts Hannover vorerst verschoben. (Themenbild)

Das Pflegekammer-Chaos findet kein Ende: Am Dienstagvormittag hatte das niedersächsische Sozialministerium angekündigt, die 78.000 Pflegekräfte erneut zur Zukunft der Pflege und der Pflegekammer zu befragen. Der 14-seitige Fragenkatalog sollte den Beschäftigten laut Sozialministerin Carola Reimann (SPD) in den kommenden Tagen zugesandt werden. Nun die Rolle rückwärts - die Umfrage ist vorläufig gestoppt. Grund dafür: Eine Pflegekraft klagt vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Herausgabe ihrer Privatadresse an den Dienstleister, der die Befragung im Auftrag des Ministeriums durchführt. Am Nachmittag teilte ein Behördensprecher mit, dass die neuerliche Umfrage bis zu einer Entscheidung in dem Verfahren verschoben sei. Das Verwaltungsgericht habe darum gebeten.

Erster Versuch wegen Datenlecks abgebrochen

Ein erster Anlauf zur Befragung der Pflegekräfte musste Anfang Juni abgebrochen werden. Ein Datenleck hatte es ermöglicht, ausgefüllte Fragebögen zu manipulieren. Die technischen Probleme und Fehler seien von der beauftragten Firma behoben, sagte Reimann. Außerdem war die missverständlich formulierte Frage nach der Zukunft der Pflegekammer am Ende des Fragebogens scharf kritisiert worden. Diese sei konkreter formuliert und nach vorn gezogen worden. Das Ergebnis der Umfrage werde "für die Landesregierung politisch bindend sein".

Pflegekammer: Von Beginn an unbeliebt

Die Pflegekammer Niedersachsen besteht seit 2017, sie ist die dritte und größte ihrer Art in Deutschland. SPD und CDU hatten die Evaluation der Kammer im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vereinbart. Seit der Gründung war es immer wieder zu Protesten gegen die Einrichtung gekommen. Der Widerstand richtete sich gegen die Pflichtmitgliedschaft und Beitragshöhe. Im vergangenen Jahr beschloss der Niedersächsische Landtag die Beitragsfreiheit für die Pflegekammer.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.07.2020 | 14:00 Uhr

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