Stand: 01.07.2020 12:30 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Pflegekammer: FDP fordert Reimanns Rücktritt

Das nächste Kapitel in der unendlichen Geschichte um die Pflegekammer: Beim Neustart der Befragung zu der Einrichtung in Niedersachsen will Sozialministerin Carola Reimann (SPD) von den Pflegekräften wissen, ob sie die umstrittene Kammer überhaupt wollen. "Die Frage zur Zukunft der Pflegekammer wird differenzierter gefasst und an den Anfang gestellt", sagte Reimann am Mittwoch im Landtag in Hannover.

Online-Umfrage soll im Juli starten - erneut

Eine Online-Umfrage zu der Kammer war wegen eines Hacking-Verdachts eingestellt worden. Sie solle im Juli neu gestartet werden; Ergebnisse werden Ende des Sommers vorliegen. Außerdem kündigte Reimann an, dass die noch strittige Rückerstattung der Mitgliedsbeiträge für 2018 und 2019 zügig geklärt wird.

"Nichts als Ankündigungen"

Sie sah sich im Landtag teils heftiger Kritik und einer Rücktrittsforderung der FDP in Zusammenhang mit der umstrittenen Pflegekammer gegenüber. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf der Ministerin Unwillen oder Unvermögen vor, den Willen des Landtags zur dauerhaften Finanzierung der Kammer umzusetzen. "Nichts als Ankündigungen", bemängelte auch die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz: "Corona ist keine Ausrede fürs Nichtstun."

SPD verteidigt Reimann

Unterstützung bekam Reimann dagegen aus ihrer Partei. Der SPD-Abgeordnete Uwe Schwarz sagte: "Man muss die Ministerin nicht persönlich mögen, aber es ist nicht ihre Schuld, dass seit März Corona alle Kapazitäten im Ministerium bindet." Für Rücktrittsforderungen gebe es keinen Grund. Die im Jahr 2017 geschaffene Kammer soll die Interessen der etwa 90.000 Pflegekräfte im Land vertreten.

Weitere Informationen

Pflegekammer-Umfrage: Neustart nach Hacker-Verdacht

Niedersachsens Sozialministerin Reimann hat angekündigt, dass die Befragung zur Pflegekammer nach dem Hacker-Verdacht neu gestartet wird. Die Kritik an der Umfrage will sie prüfen. (16.06.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 01.07.2020 | 12:00 Uhr

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