Stand: 27.11.2019 19:17 Uhr  - Niedersachsen 18.00

Nord/LB-Rettung: "Kalkulierbares Risiko"?

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Finanzielle Garantien des Landes sollen die Zukunft der Nord/LB sichern. (Archivbild)

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am Mittwoch über den Gesetzentwurf zum Umbau der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) beraten. Dabei ging es unter anderem um die Garantien des Landes Niedersachsen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro, die die Nord/LB weiter absichern sollen. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) gab sich im Anschluss sehr zuversichtlich. "Wir haben die Garantiestrukturen sehr genau überblickt", sagte Hilbers dem NDR. "Wir gehen davon aus, dass wir dort sehr kalkulierbare Risiken eingehen und dass das für das Land eine sehr wirtschaftliche Lösung ist." FDP und Grüne warnen dagegen vor den Risiken für die Steuerzahler.

Warten auf Entscheidung der EU-Kommission

Neben dem "Gesetzentwurf zum Zweck der nachhaltigen Ausrichtung der Norddeutschen Landesbank" war auch der neue Staatsvertrag zwischen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Thema im Ausschuss. Die beiden Nachbarbundesländer wollen der Nord/LB ebenfalls unter die Arme greifen. Zu den geplanten Hilfen für die vor allem durch marode Schiffskredite belastete Bank wird seit Langem eine Entscheidung der EU-Kommission erwartet. In Sachsen-Anhalt bringt die nach wie vor ausstehende Zustimmung Brüssels die Landesregierung in Zeitnot: Um noch in diesem Jahr die nötigen Gesetze verabschieden zu können, muss der Landtag in Magdeburg eine Sondersitzung einlegen. Das Land muss einen neuen Kredit aufnehmen und die Schuldentilgung für ein Jahr aussetzen. Unterdessen rechnet Niedersachsens Finanzminister einer Entscheidung der EU-Kommission Anfang Dezember. "Brüssel hatte auf der Arbeitsebene keine Fragen mehr und wir sind aufgefordert worden, das formelle Verfahren einzuleiten", sagte Reinhold Hilbers.

Wenzel: "Teuerste Entscheidung der Wahlperiode"

Vonseiten der Liberalen wurde die wirtschaftliche Tragfähigkeit infrage gestellt. "Es droht, dass die Nord/LB zum Fass ohne Boden wird", sagte FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha und kritisierte zudem das politische Verfahren. Die Beratungszeit sei zu kurz, so Grascha. Gemeinsam mit den Grünen forderte die FDP eine Expertenanhörung. Die rot-schwarze Koalition lehnte das jedoch ab, wie der Grünen-Politiker Stefan Wenzel erklärte. Er nannte die Nord/LB-Rettung "die teuerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode". Das Risiko liege beim Steuerzahler. Kritik äußerte auch die Bürgerbewegung Finanzwende. "Es ist falsch, dass in Deutschland erneut eine Bank mit Steuergeld gerettet wird, diesmal die Nord/LB", sagte Vorstand Gerhard Schick, der für die Grünen 13 Jahre lang im Bundestag saß. "Schon zwei Mal musste der Nord/LB von staatlicher Seite unter die Arme gegriffen werden. Es steht zu befürchten, dass es auch diesmal nicht das letzte Mal ist."

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 27.11.2019 | 18:00 Uhr

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