Stand: 08.05.2017 21:12 Uhr

Mehr politische Taten durch Linke und Ausländer

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12.000 Kurden haben in Hannover im März 2016 demonstriert. Dabei wurden oft verbotene Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt - das sorgt für einen Anstieg der Ausländerkriminalität.

Die politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen hat zugenommen. Im Jahr 2016 verzeichneten die Sicherheitsbehörden 3.974 Taten - rund 18 Prozent mehr als im Jahr zuvor. 2015 waren es 3.349 Fälle. Diese Zahlen stellte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag vor. Zwei Gründe seien verantwortlich für den Anstieg. Zum einen habe es mehr linksextreme Kriminalität gegeben. Zum anderen habe die Ausländerkriminalität zugenommen. Außerdem stieg die Zahl der Gewaltstraftaten von 329 um 19 Prozent auf 393. Rechte Kriminalität nahm entgegen dem Bundestrend leicht ab.

Viele Verstöße bei kurdischen Neujahrsfest

Die gestiegene Ausländerkriminalität erklärt das Innenministerium mit dem kurdischen Neujahrsfest. Zu den Feierlichkeiten seien etwa 12.000 Menschen gekommen. Bei der Veranstaltung registrierte die Polizei 321 Mal das Zeigen von verbotenen Symbolen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Insgesamt zählte die Polizei 541 Straftaten von Ausländern (2015: 255).

Rechte Wahlplakate beschädigt

Den Anstieg linksextremer Straftaten führt Innenminister Pistorius auf die Kommunalwahl im vergangenen Jahr zurück. Etwa ein Drittel der Taten stehe damit im Zusammenhang. Es seien beispielsweise Wahlplakate rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien beschädigt oder gestohlen worden. "Auch wenn der Anstieg der linksextremistisch motivierten Gewalt 2016 erklärbar ist, hat diese Landesregierung die Entwicklungen in der Szene genau im Blick", so der Minister.

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Bei den insgesamt 393 Gewaltdelikten seien 227 von Linken begangen worden, teilte das Innenministerium mit. 2015 waren es 147 gewesen. Der Anstieg sei vor allem durch die Proteste gegen den "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" im Raum Göttingen und Aktionen gegen Pegida-Ableger in Braunschweig und Hannover zu erklären.

Weniger Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten nahm dagegen, anders als deutschlandweit, ab. Sie fiel von 1.844 auf 1.774. Auch gab es weniger Anriffe auf Flüchtlingsunterkünfte - 70 statt 87. "Wir dürfen uns von diesen Zahlen nicht blenden lassen", sagte Pistorius. Jede politisch motivierte Straftat sei eine zu viel. Und "alleine 70 Taten auf Flüchtlingsunterkünfte sind schlichtweg erschreckend", so der Innenminister.

Bekämpfung islamistischen Terrors hat "höchste Priorität"

Als größte Herausforderung betrachtet das Ministerium weiter den islamistischen Terrorismus. Hier sei die Zahl der Fälle zwar leicht rückläufig. Sie fiel von 26 auf 23. Dennoch habe die Bekämpfung "höchste Priorität", sagte Pistorius. Dabei erinnerte er auch an die Abschiebung der beiden Göttinger Gefährder. Bei den Männern, einem Nigerianer und einem Algerier, war erstmals in der deutschen Geschichte eine Abschiebeanordnung nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt, obwohl sie in Deutschland geboren sind und keine schweren Straftaten begangen haben.

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 08.05.2017 | 18:00 Uhr

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