Der Abschnitt "meine Daten" einer Musterdatenschutzerklärung wird von roten Einsen und Nullen hervorgehoben, die auf einem Bildschirm hinter dem Papier zu sehen sind. © picture-alliance/dpa Foto: Sebastian Gollnow

Mehr, aber weniger gravierende Datenschutz-Verstöße

Stand: 27.10.2020 13:33 Uhr

Die niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in diesem Jahr bislang Bußgelder in Höhe von 137.000 Euro verhängt. Bis Mitte Oktober gab es 1.920 Beschwerden zu Datenschutzverstößen.

Zudem wurden auch Hunderte Meldungen zu Datenpannen registriert, wie die Beauftragte Barbara Thiel auf Anfrage der Deutschen Presseagentur mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg der gemeldeten Verstöße. Im Jahr 2019 registrierte Thiels Behörde insgesamt nur 1.882 Beschwerden. Dieser Wert wurde in diesem Jahr bereits in den ersten drei Quartalen überschritten.

Höhere Geldbußen im Vorjahr

Barbara Thiel, Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen. © dpa picture alliance Foto: Holger Hollemann
In Niedersachsen hat Barbara Thiel den Datenschutz im Blick.

Allerdings waren die Vorfälle im Vorjahr im Durchschnitt gravierender, denn die Summe der insgesamt verhängten Strafen lag 2019 mit 480.000 Euro viel höher. Von den Geldbußen beider Jahre, die sowohl Unternehmen als auch private Personen zahlen müssen, sind nach Angaben der Behörde aber einige noch nicht rechtskräftig. Betroffene hatten hier Widerspruch eingelegt oder geklagt.

DSGVO: Gleiche Maßstäbe in der EU

Die Datenschutzbeauftragten in den Bundesländern sind in Deutschland dafür zuständig, die Einhaltung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu kontrollieren. Dabei haben die Behörden inzwischen auch den Spielraum, höhere Bußgelder festzulegen. Der Sprecher der niedersächsischen Datenschutz-Behörde Philip Ossenkopp sagte, dies sei für eine bessere Umsetzung der Datenschutzregeln hilfreich. Mit der Verordnung gebe es nun in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gleiche Maßstäbe beim Schutz von personenbezogenen Daten.

Vorrang vor anderen Rechten während Corona

Der Digitalverband Bitkom beklagte hingegen, die DSGVO habe die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise erschwert. Dem Datenschutz werde selbst in dieser Krisensituation Vorrang vor vielen anderen Rechten eingeräumt. So werde etwa das Recht auf Bildung eingeschränkt, weil bestimmte Videoplattformen aus Datenschutzgründen für den Online-Unterricht nicht zugelassen werden.

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In Niedersachsen werden immer mehr Bußgelder wegen Datenschutzverstößen verhängt. (03.09.2020) mehr

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 27.10.2020 | 06:30 Uhr

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