Stand: 15.04.2019 14:09 Uhr

Medizinischer Dienst: Ex-Chefs verurteilt

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Das Landessozialgericht verurteilte die beiden Ex-Verwaltungsratschefs zur Zahlung von Schadenersatz.

Sie haben einem verbeamteten Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) mehrere Jahre lang überhöhte Gehälter gewährt - dafür sind zwei ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des MDK jetzt vom Landessozialgericht in Celle dazu verurteilt worden, sich am Schadenersatz zu beteiligen. Dem MDK sei durch das zu hohe Gehalt ein Schaden von 410.000 Euro entstanden, so das Gericht am Montag. Die Ex-Vorsitzenden hätten ihre Pflichten grob fahrlässig verletzt. Da es seit 2009 mehrere Prozesse in dem Fall gegeben hat und der ehemalige Geschäftsführer und die Versicherung des MDK bereits einen Teil des Schadens beglichen haben, müssen die beiden jetzt Verurteilten noch 118.000 Euro zahlen. Sie sagten vor dem Landessozialgericht aus, sie seien nur ehrenamtlich tätig gewesen und hätten sich im Beamtenrecht nicht ausgekannt.

Von 1997 bis 2009 überhöhte Zahlungen

Der Ex-Geschäftsführer soll über Jahre hinweg monatlich etwa 2.000 Euro zu Unrecht kassiert haben. Nach Informationen des NDR hatten diese Zahlungen bereits 1997 unregelmäßig begonnen und waren dann von 2001 an jeden Monat auf das Konto des Geschäftsführers überwiesen worden - ohne Absprache mit den anderen Mitgliedern des Verwaltungsrats und unter Verletzung des Beamtenrechts. Erst im April 2009 wurden die Zuwendungen auf Druck des Sozialministeriums gestoppt.

MDK berät für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Der MDK ist der Beratungs- und Begutachtungsdienst für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Er erstellt unter anderem Gutachten zur Pflegebedürftigkeit oder in Streitfällen zwischen Patienten und Ärzten. Der Verwaltungsrat setzt sich aus Vertretern von Krankenkassen und Versicherten, Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 13.04.2019 | 14:30 Uhr

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