Stand: 02.09.2020 10:30 Uhr

Landtagspräsidentin ist gegen Bannmeile am Landtag

Die Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) spricht im niedersächsischen Landtag. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte
Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD)plädiert gerade in Krisenzeiten für einen offenen, auch harten Diskurs in der Sache. (Archivbild)

Nach der Eskalation einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin wird auch in Niedersachsen über eine Bannmeile um den Landtag diskutiert. Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (CDU) hatte gegenüber dem Politikjournal "Rundblick" die Debatte angeregt. Während sein Parteifreund Uwe Schünemann eine Bannmeile um das Parlamentsgebäude für notwendig hält, ist die Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) dagegen. "Die Versammlungsfreiheit gehört zu den Fundamenten unserer Demokratie und darf nicht vorschnell wegen fahnenschwingender Demokratiefeinde eingeschränkt werden", sagte sie.

"Das kann und muss die Demokratie aushalten"

Es brauche vor allem in Krisenzeiten einen offenen, durchaus harten Diskurs in der Sache und keine Verbarrikadierung der Volksvertretung, so Andretta. Jede angemeldete Demo unterliege gewissen Auflagen und werde von der Polizei begleitet. Wenn sich der Landtag nicht ganz abschotten wolle, könne es in Einzelfällen dazu kommen, dass Demonstranten für sehr kurze Zeit unerlaubterweise auf das Gelände des Landtags vordringen. "Das kann und muss eine selbstbewusste Demokratie wie die unsere aushalten", so Andretta.

Schünemann fordert Bannmeile, SPD winkt ab

Ex-Innenminister Schünemann sagte dagegen: "Eine Bannmeile soll die Würde und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen und verhindern, dass Bilder wie in Berlin entstehen." Sie sei nicht dafür da, Menschen aus dem Landtag auszusperren. SPD und Grüne hatten die Bannmeile 2017 abgeschafft. So sieht der innenpolitische Sprecher der SPD, Uli Watermann, auch keine Notwendigkeit dafür, sie wieder einzuführen. "Wir sind uns sicher, dass die niedersächsische Polizei alle nötigen Schritte unternehmen wird, um unser Haus der Demokratie zu schütze", sagte er.

Demo gegen Corona-Maßnahmen in Hannover geplant

Aktivisten hatten Anfang der Woche über soziale Medien zu Protesten in Hannover aufgerufen, wie NDR 1 Niedersachsen berichtete. Sie fordern, die Corona-Maßnahmen aufzuheben. Den Aufruf haben verschiedene Gruppen unterzeichnet, darunter hannoversche Protestgruppen und verschiedene "Querdenken"-Gruppen aus Oldenburg, Hamburg und Kiel. Angemeldet wurde die Demo für den 12. September unter dem Motto "Die Pandemie ist vorbei", die Veranstalter erwarten laut Polizei Hannover 1.000 Teilnehmer. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, die Polizei werde sehr genau prüfen, welche Auflagen möglich sind. Die Polizeidirektion Hannover sei sehr erfahren mit großen Lagen dieser Art.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.09.2020 | 06:00 Uhr

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