Stand: 20.01.2017 13:49 Uhr

Landesregierung legt Islamvertrag auf Eis

Das Land Niedersachsen wird vorerst keinen Vertrag mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura sowie den Alevitischen Gemeinden abschließen. Die Verhandlungen werden gestoppt, sagte die Sprecherin der Landesregierung, Anke Pörksen, NDR 1 Niedersachsen. Mehr als drei Jahre lange hatten Landesregierung und Muslime verhandelt, jetzt ziehen beide Seiten die Notbremse - um das Thema nicht im Wahlkampf zu zerreiben, wie es heißt. In dieser Legislaturperiode, also bis Januar 2018, werde es keine neuen Gespräche geben, sagte Pörksen. Damit ist die rot-grüne Landesregierung mit einem ihrer wichtigsten Projekte gescheitert.

Rot-Grün zuletzt isoliert

Vier geplante Bürgerversammlungen, bei denen die Inhalte des Staatsvertrags diskutiert werden sollten, werden nun abgesagt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte den Vertrag an eine breite Mehrheit im Parlament geknüpft. Zuletzt hatte sich auch die FDP von dem Vorhaben distanziert; die CDU war bereits vor Monaten aus den Gesprächen ausgestiegen. Rot-Grün stand zuletzt also alleine da.

"Skepsis zur Kenntnis genommen"

Kritiker bemängeln eine zu große Nähe des Moscheeverbands Ditib zur türkischen Regierung, das hatte die Verhandlungen mit Ditib erschwert. Die Landesregierung habe die Skepsis zur Kenntnis genommen, heißt es aus der Staatskanzlei. Gleichzeitig betonte sie, dass Ditib in Niedersachsen auf einem guten Weg sei, die Vorbehalte auszuräumen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.12.2016 | 14:00 Uhr

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