Vier Geldscheine fächern sich in einem Portemonnaie auf. © picture alliance/Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa Foto: Monika Skolimowska

Landesrechnungshof: Corona belastet Kommunen über Jahre

Stand: 19.11.2020 21:22 Uhr

Der Landesrechnungshof hat in seinem Kommunalbericht nicht wie üblich nur das vergangene Jahr unter die Lupe genommen, sondern mit Blick auf die Corona-Pandemie auch das erste Halbjahr 2020.

"Die finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie werden die kommunalen Haushalte auch noch in den kommenden Jahren stark belasten", konstatierte die Rechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden. "Selbst bei strikter Auszahlungsdisziplin werden die Folgen der Pandemie zu einem Belastungstest für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen." Durch die Pandemie hätten sich die Rahmenbedingungen für kommunales Handeln unvorhersehbar und massiv verändert. Oftmals hätten die Kommunen schnell und unbürokratisch auf die Krise reagieren müssen, so von Klaeden. "Ihr Einsatz verdient an dieser Stelle große Anerkennung."

Einnahmen im ersten Halbjahr 2020 deutlich gesunken

Im ersten Halbjahr 2020 sind laut Landesrechnungshof die Einnahmen der Kommunen - etwa im Bereich der Gewerbesteuer - deutlich gesunken, während sie gleichzeitig überdurchschnittlich viel Geld auszahlen mussten. Derzeit sei offen, wie die umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land wirken, sodass erst die kommenden Haushaltsjahre zeigen könnten, ob und in welchem Ausmaß die kommunalen Haushalte wegen der Corona-Pandemie in eine Schieflage geraten. Absehbar sei aber bereits, dass die finanziellen Gestaltungsspielräume der Kommunen langfristig eingeschränkt sein werden, so der Landesrechnungshof.

Trotz Rekordeinnahmen 2019 nahmen Schulden weiter zu

2019 waren die Voraussetzungen noch ganz anders: Da konnten die Rekordeinnahmen aus dem Jahr 2018 laut Landesrechnungshof noch einmal 1,15 Milliarden Euro gesteigert werden. Trotzdem sei es den Kommunen nicht gelungen, die gute konjunkturelle Entwicklung zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen. So seien die Mehreinnahmen durch noch höhere Auszahlungen als im Vorjahr beinahe aufgezehrt worden. Insgesamt nahm auch 2019 die Gesamtverschuldung weiter zu, wie die Rechnungsprüfer konstatierten.

Viele Flugplätze bescheren Kommunen Verluste

So kreidete der Landesrechnungshof einigen Kommunen unter anderem an, dass sich Flugplätze nicht rechnen, dass Fuhrparks womöglich zu groß sind und Ganztagsschulen unnötig teuer. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, fuhren sieben von zehn geprüften Flugplätzen Verluste ein. Diese mussten von den Kommunen, denen sie gehören, ausgeglichen werden. Weil das Geld fehlt, wurde bei mehr als der Hälfte der Flugplätze schon länger nicht mehr investiert. Der Landesrechnungshof empfahl den betroffenen Kommunen, zum Beispiel die Landegebühren zu erhöhen, um mehr Geld einzunehmen.

Kritik an Subvention von Mittagessen in Ganztagsschulen

Auch die Fuhrparke der Kommunen begutachtete der Landesrechnungshof kritisch. Viele Kommunen schaffen demnach Dienstwagen an, ohne vorher zu prüfen, ob sie überhaupt gebraucht werden. Einen entsprechenden Nachweis konnte jedenfalls keiner der untersuchten Landkreise vorlegen. Ein weiterer Kritikpunkt: Das Personal an Ganztagsschulen: Obwohl sie es nicht müssten, stellten einige Gemeinden pädagogische Mitarbeiter ein. Viele Kommunen zahlten zudem Zuschüsse für das Mittagessen der Kinder. Während das in einer Gemeinde lediglich sechs Cent pro Essen waren, waren es in einer anderen Gemeinde 11,14 Euro. Grundsätzlich weist der Landesrechnungshof die Kommunen darauf hin, dass sie sparsam und wirtschaftlich mit Steuergeld umgehen müssen. Das gelte erst recht, wenn wegen der Corona-Pandemie die Einnahmen wegbrechen und gleichzeitig die Ausgaben steigen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.11.2020 | 12:00 Uhr

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