Stand: 12.03.2020 20:26 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Landes-Verfassungsschutz prüft Beobachtung der AfD

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Die AfD rückt weiter in den Fokus des Verfassungsschutzes - auch in Niedersachsen. Nach der Entscheidung des Bundesamtes, den sogenannten Flügel rund um Björn Höcke als "rechtsextrem" einzustufen, will auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Beobachtung prüfen. "Ich habe große Sympathien für das Vorgehen des Bundes", sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Hannover. Damit stellte er sich zugleich hinter das Vorhaben seines Verfassungsschutzchefs Bernhard Witthaut, die AfD in Niedersachsen noch genauer ins Visier zu nehmen.

Niedersachsen-AfD unterhält enge Kontakte zum "Flügel"

Zwar gibt es in Niedersachsen keinen offiziellen Ableger des in Thüringen gegründeten "Flügel". Beobachtet würden aber Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse der AfD in Niedersachsen, die enge Kontakte zum Flügel unterhalten, erfuhr der NDR am Donnerstag in Hannover. Damit könnten in diesen Fällen auch in Niedersachsen erstmals auch nachrichtendienstliche Mittel wie Kommunikationsüberwachung zum Einsatz kommen - wenn das parlamentarische Gremium des Landtags, die G-10-Kommission, dem zustimmt. Landtags- oder Bundestagesabgeordnete würden aufgrund ihres Mandats vermutlich ausgenommen werden.

Landes-AfD sieht keine Gründe für eine Beobachtung

Die AfD in Niedersachsen kann keine Gründe für derartige Maßnahmen erkennen. "Tragfähige Argumente für eine Beobachtung des „Flügel“, der allerdings in Niedersachsen sowieso keine besonders große Rolle spielt, liegen uns derzeit nicht vor", sagte Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Landtag, auf NDR Anfrage. "Die immer weiter aufgeheizte Stimmung gegen alles Konservative im Land lässt aber auch bei dieser Entscheidung eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes befürchten."

Höcke beim "Niedersachsen-Abend" eingeladen

Dass es Verbindungen zwischen einzelnen Mitgliedern der AfD und Flügelchef Björn Höcke gibt, ist in den vergangenen Monaten deutlich geworden: Für lebhafte Auseinandersetzungen sorgte die Einladung von Rechtsaußen Höcke als Redner zum "Niedersachsen-Abend" am 15. April, dem 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen.

Niedersachsen prüft "verfassungsfeindliche Bestrebungen"

Die Niedersachsen-AfD steht seit Juli vergangenen Jahres im Blickfeld des Verfassungsschutzes, wie NDR Recherchen im September ergeben haben. Der Nachrichtendienst behandelt die Partei in ihrer Gesamtheit bisher als sogenannten Prüffall. Es geht um die Frage, ob es bei der AfD konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht einer "verfassungsfeindlichen Bestrebung" gibt. Die Landtagsparteien erfuhren am Nachmittag bei einer Ausschusssitzung von den Plänen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.03.2020 | 08:00 Uhr

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