Stand: 02.04.2020 18:45 Uhr

Land: Kein Verbot für Osterausflügler

Niedersachsen plant kein Verbot von Osterausflügen wie Mecklenburg-Vorpommern es verhängt hat. Das teilte Heiger Scholz, Leiter des Corona-Krisenstabs der niedersächsischen Landesregierung, am Donnerstag mit. Die örtlichen Behörden könnten aber im Einzelfall zum Beispiel Strände und andere Ausflugsorte sperren. Die Stadt Cuxhaven etwa habe beschlossen, Strände zu schließen, so Scholz. Verschärfungen der bislang geltenden landesweiten Bestimmungen seien nicht geplant. Scholz erinnerte stattdessen an eine Entscheidung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten, zu Ostern nicht in die Tourismusgebiete zu fahren.

VIDEO: Corona: Kein Ausflugsverbot zu Ostern (1 Min)

Einheitlicher Bußgeldkatalog in Arbeit

Nach Angaben von Scholz werde derzeit gemeinsam mit dem Innenministerium ein einheitlicher Bußgeldkatalog für das Land erarbeitet. "Anfang nächster Woche soll er kommen", kündigte Scholz an. Ob der bereits geltende Katalog von Nordrhein-Westfalen eine Art Orientierungshilfe sein wird, bejahte er. "Das wird sicher eine der Basen sein. Es gibt Abstimmungen zwischen Innenministerien, das bundesweit zu vereinheitlichen", sagte er weiter. Die Größenordnung der Bußgelder, die verhängt werden können, liege bei bis zu 25.000 Euro. "Das wird in schweren Fällen auch ausgeschöpft", so Scholz. Eine Statistik für bislang verhängte Bußgelder liege nicht vor.

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"Sind nicht der Ersatzbeschaffer für alles und jeden"

Zum Thema Schutzausrüstung wies Scholz darauf hin, dass "nach wie vor jeder selbst verantwortlich für sich und seine Mitarbeiter" sei. Einige Einrichtungen hätten sich so bevorratet, dass sie noch keine Probleme hätten - wogegen andere nach Hilfe vom Staat riefen. "Wir beschaffen einen Notvorrat, etwa für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die nur noch für eine Woche Vorrat haben. Aber wir sind nicht der Ersatzbeschaffer für alles und jeden", so Scholz weiter. Die Verteilung erfolge nach Dringlichkeit. Es gebe derzeit nicht genug Material auf dem Markt.

VIDEO: 2. April, Donnerstag: Osterausflüge sind Thema beim Krisenstab (46 Min)

Infektionsgeschwindigkeit nimmt ab

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Niedersachsen ist auf 5.059 gestiegen. Das sind 342 Fälle mehr als am Mittwoch, wie der Leiter des Krisenstabs der Landesregierung, Heiger Scholz, am Donnerstag mitteilte. Die Wachstumsrate lag damit bei sieben Prozent. "Es scheint sich also der Rückgang der Infektionsgeschwindigkeit zu bestätigen", sagte Scholz. Insgesamt seien 63 Menschen im Land nach einer Coronavirus-Infektion gestorben, das seien 16 mehr im Vergleich zum Vortag. Die Zahl der genesenen Corona-Patienten in Niedersachsen stieg von 732 auf 977.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.04.2020 | 13:00 Uhr

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