Schulbücher vor Schultafel © Fotolia.com Foto: Cherries

Hannover: Schulleiter scheitert mit Klage gegen Mehrarbeit

Stand: 06.10.2020 18:08 Uhr

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Dienstag die Klage eines Schulleiters abgewiesen. Der Rektor hatte gegen das Land geklagt, weil er nach eigenen Angaben laufend Überstunden leisten muss.

Das Gericht konnte nicht zweifelsfrei nachvollziehen, wo genau und warum der Grundschul-Rektor aus Hannover mehr arbeitet als er müsste. Der Schulleiter hatte ein Jahr lang seine Aufgaben minutengenau aufgeschrieben - vom Unterricht über Elterngespräche bis hin zum Einstellen pädagogischer Mitarbeiter. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, hielt das Gericht diese Liste in Teilen für nicht plausibel; möglicherweise habe der Rektor Zeiten nicht richtig erfasst oder anders gewichtet als andere. Das Gericht hat jedoch nur über den Einzelfall entschieden - ob Schulleiter oder Lehrer in Niedersachsen grundsätzlich zu viel arbeiten, so weit haben sich die Richter in dem Verfahren nicht vorgearbeitet.

Schulleiter kam rechnerisch auf 53 Wochenstunden

Für Beamte gilt in Niedersachsen die 40-Stunden-Woche. Der Grundschulleiter hatte bemängelt, dass er damit aber nicht hinkommt. Selbst wenn zusätzliche Freizeit durch die langen Ferien gegengerechnet wird, landete der Rektor nach eigenen Angaben im Durchschnitt bei 53 Wochenstunden. Deswegen hatte er vor Gericht einen Freizeit-Ausgleich gefordert.

"Gegebenenfalls bis zum Bundesgerichtshof"

Die Niederlage für den Schulleiter ist auch eine Niederlage für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die ihn vor Gericht unterstützte. Das dahinter liegende Problem stark überhöhter Arbeitszeiten bei Lehrkräften sei mit der Entscheidung jedoch keineswegs vom Tisch, sagte die Landesvorsitzende Laura Pooth. "Darum wird die GEW vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ziehen und weiter politisch Druck machen." Auch der Anwalt des Rektors, Ralph Heiermann, geht davon aus, dass der Rechtsstreit noch Jahre dauert. "Es war klar, dass der Instanzenweg beschritten werden muss - bis zum Bundesverwaltungsgericht, gegebenenfalls bis zum Bundesgerichtshof", sagte Heiermann.

GEW: Schulleiter müssen immer mehr leisten

Der Kläger hatte an einer GEW-Studie teilgenommen und seine täglichen Aufgaben detailliert erfasst. Der Vorwurf der Gewerkschaft: Das Land wisse seit Langem, dass Schulleiter überlastet seien. Es unternehme aber nichts. Schulleiter müssten in derselben Arbeitszeit immer mehr leisten, zum Beispiel Gutachten für die Inklusion schreiben. Die Landesschulbehörde beruft sich dagegen unter anderem darauf, dass aus Anlass der Arbeitszeitstudie bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung getroffen worden seien. Die Ursache einer etwaigen Überschreitung der Sollarbeitszeit liege nicht beim Dienstherrn, sondern sei dem Kläger zuzurechnen.

Weitere Verfahren laufen

Die GEW hat für neun weitere Grundschulleiter und für drei Gymnasiallehrkräfte Klage gegen das Land eingereicht - an Gerichten in Hannover, Braunschweig und Osnabrück. Die nächste Verhandlung ist für den 24. November am Verwaltungsgericht Osnabrück terminiert, auch in diesem Fall geht es um die Klage einer Grundschulleitung. Ziel der Gerichtsverfahren ist es laut Pooth, "endlich mehr Zeit für die Schülerinnen und Schüler zu haben".

Corona verschärft Situation

Nach Angaben der GEW hat die Corona-Pandemie die Situation für die Lehrkräfte und Schulleitungen noch zusätzlich verschärft. Vor allem die Leitungen müssten seit Mitte März eine Vielzahl von Rundverfügungen, ministeriellen Briefen, Leitfäden und Handreichungen verarbeiten. "Wir fordern das Land auf, sich nun nicht hinter Einzelfallentscheidungen zu verstecken, sondern endlich für spürbare Entlastungen im System Schule zu sorgen", forderte Pooth.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.10.2020 | 15:00 Uhr

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