Stand: 24.04.2019 20:30 Uhr

Hannover: OB Schostok will bleiben - trotz Anklage

Für Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wird die Luft in der Rathaus-Affäre immer dünner. Nachdem die Staatsanwaltschaft Klage wegen Untreue erhoben hat, fordern die CDU, FDP und Grüne im Stadtrat seinen Rücktritt. Schostok selbst erteilte diesen Forderungen am Mittwochabend eine klare Absage. "Wie in den vergangenen Monaten werde ich weiterhin meine Verantwortung für die Landeshauptstadt Hannover als direkt gewählter Oberbürgermeister in vollem Umfang wahrnehmen", sagte Schostok. Er halte sich weiterhin für unschuldig.

Härke und Herbert ebenfalls angeklagt

Schostok soll von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei Spitzenbeamte gewusst haben. Gegen Schostoks früheren Büroleiter Frank Herbert, der von den Zahlungen profitierte, und den suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke wurde ebenfalls Anklage erhoben. Schostok und Härke wird Untreue in besonders schwerem Fall vorgeworfen, bei Herbert lautet der Vorwurf auf Anstiftung zur Untreue. Das Landgericht Hannover muss jetzt entscheiden, ob es das Hauptverfahren gegen die drei Beschuldigten eröffnet.

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FDP fordert "Neuanfang"

"Die Landeshauptstadt Hannover braucht jetzt einen Neuanfang", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilfried H. Engelke am Mittwoch. "Wir hoffen, dass Herr Schostok nun den Weg für vorzeitige Neuwahlen freimacht, damit es für Hannover endlich wieder ohne Ballast weitergehen kann." Auch wenn die FDP die persönliche Integrität von Schostok nicht in Frage stelle, könne sie politisch zu keiner anderen Bewertung kommen. Die Liberalen regieren seit der jüngsten Kommunalwahl gemeinsam mit SPD und Grünen in Hannover.

Grüne: "Kein Raum mehr für kraftvolle Amtsführung"

Zuvor hatte bereits die oppositionelle CDU Schostok zum Rücktritt aufgefordert. Es sei ein einmaliger Zustand, dass ein Oberbürgermeister der Landeshauptstadt angeklagt werde. "Er soll den Schaden vom Amt nehmen und zurücktreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann. Auch die Grünen forderten nach einer Fraktionssitzung einen "Neuanfang". "Die erhobene Anklage lässt dem OB trotz der weiter geltenden Unschuldsvermutung spätestens jetzt keinen Raum mehr für eine zielgerichtete und kraftvolle Amtsführung", sagte die Chefin der Grünen-Fraktion, Freya Markowis, am Mittwochabend.

Weil verweist auf "örtliche SPD"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich am Mittwochnachmittag. "Dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Stefan Schostok erhoben hat, habe ich zur Kenntnis genommen. Die dadurch entstandene Lage wird jetzt von Oberbürgermeister Schostok und der örtlichen SPD zu bewerten sein. Das wird sicher in den kommenden Tagen in den zuständigen Gremien geschehen", sagte er.

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Unzulässige Gehaltszuschläge im Visier

Die Staatsanwaltschaft hatte mehr als ein halbes Jahr gegen Schostok, Herbert und Härke ermittelt. Dabei ging es unter anderem um unzulässige Gehaltszuschläge an Herbert - in der Summe rund 49.500 Euro, die die Stadt zurückgefordert hat. Härke soll in seiner Tätigkeit als Personaldezernent Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 eine pauschale Mehrarbeitsvergütung bewilligt haben, um dessen Verlangen nach einer höheren Besoldung nachzukommen. Laut Oberstaatsanwalt Thomas Klinge soll Schostok spätestens im April 2017 von den rechtswidrigen Zahlungen erfahren haben. Danach seien diese mit seinem Einvernehmen fortgesetzt worden.

Zweiter Fall betrifft Leiter der Feuerwehr

Kulturdezernent Härke wird außerdem vorgeworfen, zwischen August 2015 und Mai 2018 dem damaligen Leiter der Städtischen Feuerwehr ebenfalls eine unrechtmäßige Zulage genehmigt zu haben. Dabei soll es sich um einen Betrag von insgesamt etwa 14.600 Euro handeln, der aber bereits zurückgezahlt wurde.

Affäre begann mit neuem Job

Ins Rollen gekommen war die Rathaus-Affäre nach dem Versuch von Härke, seiner Lebensgefährtin einen gut dotierten Job bei der Stadt zu verschaffen. Als Schostok daraufhin versuchte, Härke zu entlassen, wurden in politischen Kreisen Informationen über die unzulässigen Gehaltszuschläge gestreut.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.04.2019 | 12:00 Uhr

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