Stand: 05.08.2017 21:03 Uhr

Ex-Grüne Twesten verteidigt Wechsel zur CDU

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Elke Twesten hat mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU die Mehrheitsverhältnisse im Niedersächsischen Landtag gekippt.

Mit ihrer Entscheidung, von den Grünen zur CDU überzutreten, hat die niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten nicht nur für ein politisches Beben, sondern auch für jede Menge Empörung gesorgt. Unter anderem ist von Verrat und unsäglichem Verhalten die Rede. Am Tag nach dem Paukenschlag verteidigte Twesten ihre Entscheidung. "Ich will und kann nicht länger gegen meine innere Überzeugung arbeiten", sagte sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Ich habe ein sehr gutes Gefühl, dass ich in Kürze das Parteibuch der CDU trage." Der Wunsch, die Grünen zu verlassen, habe sich schon länger abgezeichnet.

Twesten: Keine Versprechungen der CDU

Die massive Kritik an ihrem Entschluss sei für sie nicht überraschend gekommen. "Ich habe mit Anfeindungen dieser Art gerechnet", sagte die 54-Jährige. "Natürlich trifft mich das, aber ich habe Verständnis, wenn viele Grüne und auch die SPD enttäuscht und wütend sind." Spekulationen darüber, dass die CDU ihr Lockangebote gemacht haben könnte, wies Twesten zurück. "Es gab keine Versprechungen von Seiten der CDU oder gar Ablösesummen, von denen in sozialen Netzwerken groteskerweise die Rede ist." Auch wenn sie über die Landesliste in den Landtag eingezogen sei, gelte für sie das freie Mandat. Deshalb sei es falsch, von Verrat zu sprechen.

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"Beispielloser Verfall der politischen Moral"

SPD und Grüne, die das Verhalten von Twesten die Regierungsmehrheit in Niedersachsen gekostet hat, sehen das freilich anders. "Es passt nicht zusammen, dass die CDU behauptet, keine Zusagen gegeben zu haben, Elke Twesten nach ihren Gesprächen aber offensichtlich ganz konkret mit einem Mandat in einem Parlament rechnet", sagte der Fraktionschef der Bundes-SPD, Thomas Oppermann. Die CDU müsse diesen Widerspruch schnell aufklären und den konkreten Verlauf der Gespräche und Absprachen öffentlich machen. "Der ganze Vorgang verstößt gegen den politischen Anstand und ist ein beispielloser Verfall der politischen Moral", so Oppermann.

Auch Heil und Stegner empört

In das gleiche Horn stößt auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Er warf Twesten "Verrat am Wählerwillen" vor. Die Abgeordnete sei zur CDU gewechselt, weil ihre Partei sie nicht mehr für den Landtag aufgestellt hat, sagte Heil den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Es sei skandalös, dass die CDU dieses "unwürdige und schmutzige Spiel" mitmache und versuche, daraus Kapital zu schlagen. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner nannte den Übertritt der Grünen-Politikerin zur CDU "politisch unanständig". Es sei ganz offenkundig, "dass da jemand aus persönlichen Karriereerwägungen und unter Mithilfe der Union den Wählerwillen verfälschen will", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonnabendausgabe).

Trittin spricht von "Schindluder"

Der aus Niedersachsen stammende frühere Grünen-Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf Twesten vor, sie habe mit den Stimmen der Bürger für die Grünen "Schindluder getrieben". Die CDU habe mit dem Instrument des Stimmenkaufs dieses Verhalten gefördert, gestützt und begünstigt.

Schwarz-Gelb verteidigt Twesten

CDU-Landeschef Bernd Althusmann versicherte dagegen, seine Partei habe Twesten keine Lockangebote gemacht. "Jegliche Legendenbildung, wir hätten die Abgeordnete Twesten zum Übertritt bewegt, sind definitiv falsch und verleumderisch", sagte er der "Welt am Sonntag". Auch der Landeschef der FDP, Stefan Birkner, betonte, es sei eine individuelle Entscheidung von Twesten gewesen. Dahinter eine Intrige zu sehen, gehe zu weit. Unterstützung für Twesten gab es sogar aus Bayern. "Es ist erbärmlich, dass die SPD jetzt auf eine unabhängige Abgeordnete einprügelt, denn das soll vom eigenen Versagen ablenken", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Ministerpräsident Stephan Weil habe die Situation verbockt und müsse deshalb zurücktreten.

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Elke Twesten ist jetzt Mitglied der CDU-Fraktion

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 05.08.2017 | 19:30 Uhr

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