Stand: 26.05.2020 16:03 Uhr

Corona-Regeln: Opposition verklagt Landesregierung

Auf einem weißen Schild steht unter dem Wappens Niedersachsens "Niedersächsischer Staatsgerichtshof". © dpa-Bildfunk Foto: Holger Hollemann
Grüne und FDP wollen, dass der Staatsgerichtshof in Bückeburg das Vorgehen der Landesregierung prüft. (Themenbild)

Die Landtagsfraktionen von Grünen und FDP haben wie angekündigt wegen mangelnder Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise eine Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Die Oppositionsfraktionen fordern, dass der Staatsgerichtshof in Bückeburg (Landkreis Schaumburg) die Regierung bis zur Klärung der Sache per Anordnung dazu verpflichtet, den Landtag über weitere Corona-Verordnungen zu unterrichten. Mit den bisherigen Verordnungen habe die Regierung gegen diese Pflicht verstoßen, so der Vorwurf.

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Die Fraktionsvorsitzenden ihrer Parteien Julia Willie Hamburg (Grüne) und Stefan Birkner (FDP) halten eine Pressekonferenz zur geplanten Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen die Regierung. © dpa - Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

FDP und Grüne wollen gegen Landesregierung klagen

FDP und Grüne haben angekündigt, die niedersächsische Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof zu verklagen. Innerhalb der kommenden Wochen wollen sie einen Eilantrag einreichen. (19.05.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.05.2020 | 18:00 Uhr

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