Stand: 08.05.2019 16:30 Uhr

Jobcenter muss bei Hartz IV Schulbücher bezahlen

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Hartz-IV-Empfänger haben laut Bundessozialgericht bei Schulbüchern einen Anspruch auf Kostenerstattung. (Themenbild)

Jobcenter sind verpflichtet, Hartz-IV-Empfängern kostenpflichtige Schulbücher zu bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch entschieden. Geklagt hatten zwei Familien aus Hildesheim und dem Landkreis Celle. Das Gericht begründete das Urteil damit, dass Bücher in der Oberstufe in Niedersachsen anders als in anderen Bundesländern selbst bezahlt werden müssen. Die Kosten dafür seien nicht in angemessener Höhe im Regelbedarf für den monatlichen Unterhalt enthalten, so die Kammer. Der Betrag für Schulbücher betrage pauschal lediglich drei Euro pro Monat - was bei weitem nicht ausreiche.

Kein automatischer Anspruch auf neue Bücher

Den Verweis der Jobcenter auf die Zuständigkeit der Länder für die Schulen ließ das Bundessozialgericht nicht gelten. Zwar müsse hier nun über die Jobcenter der Bund für die Schulbücher aufkommen, hieß es. Mögliche Konflikte zwischen Bund und Ländern dürften aber nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden, so das Gericht. Betroffene Schulkinder hätten allerdings nicht automatisch Anspruch auf eigene und neue Bücher. Im Fall der Celler Familie soll daher das Landessozialgericht noch einmal prüfen, inwieweit durch geliehene oder gebrauchte Bücher niedrigere Kosten möglich sind.

Jobcenter: Familien hätten Geld sparen können

Die Kläger hatten zu Beginn des elften Schuljahres ihrer Kinder auf dem Gymnasium beim Jobcenter die Kostenübernahme für die entsprechenden Schulbücher beantragt. Die Behörden lehnten die Anträge mit dem Argument ab, dass Schulbücher im Regelbedarf inbegriffen seien und die Familien das Geld hätten sparen können. Es sei zudem auch zumutbar, gebrauchte Bücher zu kaufen. Das Landessozialgericht hatte dies anders gesehen und den Eltern wegen eines sogenannten Härtefall-Bedarfs Beträge in Höhe von 135 Euro beziehungsweise 200 Euro zugesprochen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.05.2019 | 07:00 Uhr

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