Stand: 16.04.2019 10:12 Uhr

Pullover-Aufdruck landet vor Verfassungsgericht

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Der Anwalt des Pullover-Trägers hat Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Es geht um sechs Buchstaben, einen Pullover und ein T-Shirt: Der Rechtsstreit zwischen einem Demonstranten und einem Polizisten soll nun vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden werden. Das Gericht soll ein Urteil darüber fällen, ob der Aufdruck "FCK BFE" auf einem Pullover eines Göttingers Polizisten beleidigt oder nicht. Zur Erklärung: BFE ist die Abkürzung für "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit". Wie die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" (HNA) berichtet, hat der Anwalt des 28-Jährigen gegen die Urteile des Amtsgerichts Göttingen sowie des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) Verfassungsbeschwerde eingelegt.

T-Shirt mit derselben Aufschrift unter dem Pullover

Beamtenbeleidigung

Wenn Beamte im Dienst oder bezüglich ihrer beruflichen Tätigkeit beleidigt werden, spricht man von Beamtenbeleidigung. Eine eigenständige Straftat ist dies allerdings nicht. Beamtenbeleidigungen fallen unter Beleidigungen im Allgemeinen. Der Unterschied zur Beleidigung eines zivilen Bürgers liegt darin, dass diese nur strafrechtlich verfolgt wird, wenn der Betroffene einen Antrag stellt. Bei Beamten kann auch der jeweilige Dienstherr einen solchen Antrag stellen.

Ihren Anfang nahm die Geschichte laut Zeitung bei einer Demonstration vor dem Landgericht Göttingen, während im Gerichtssaal der Prozess gegen ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" lief. Um Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremen zu verhindern, seien auch einige Polizisten vor Ort gewesen. Der verurteilte 28-Jährige war ebenfalls unter den Demonstranten und trug dabei unter seiner Jacke einen Pullover mit der Aufschrift "FCK BFE". Diese soll er den Polizisten demonstrativ gezeigt haben. Die Beamten forderten ihn daraufhin auf, die Jacke zu schließen, weil sie sich beleidigt fühlten. Der Demonstrant weigerte sich, woraufhin die Beamten sagten, er solle den Pullover ausziehen. Das tat der 28-Jährige schließlich auch, allerdings offenbarte er damit ein T-Shirt, das nicht gerade zur Beruhigung der Gemüter beitrug: Auf dem T-Shirt waren laut Bericht dieselben sechs Buchstaben zu lesen.

28-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten laut Zeitung im Juli vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. In den Verfahren sei es darum gegangen, ob es sich bei den Beamten um eine nicht beleidigungsfähige juristische Person handele oder um ein beleidigungsfähiges Kollektiv.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 16.04.2019 | 09:30 Uhr

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