Die Asklepios-Klinik in Clausthal-Zellerfeld © Asklepios Harzkliniken GmbH

Landkreis Goslar scheitert mit Millionenklage gegen Asklepios

Stand: 22.01.2021 15:50 Uhr

16 Millionen Euro Schadenersatz fordert der Landkreis Goslar von Asklepios, weil die Klinik in Clausthal-Zellerfeld nicht wie vereinbart weiterentwickelt worden sei. Das Gericht sieht das anders.

Die Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat die Klage abgewiesen, weil sie keine Vertragsverletzung erkennen konnte, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Die Vereinbarung ist der Richterin zufolge zu unkonkret. Es sei weder von einer Mindestbettenzahl die Rede noch von Stationen, die unbedingt erhalten bleiben müssen. "Weiterentwickeln" müsse nicht zwangsweise "Ausbauen" bedeuten. Asklepios hatte nach und nach Stationen sowie die Notaufnahme geschlossen.

Vereinbarung laut Richterin nicht unbegrenzt bindend

Zudem habe der Landkreis schon lange von der Lage in der Klinik gewusst, Asklepios aber zu spät abgemahnt und damit selbst gegen den Vertrag verstoßen, so die Richterin. Darüber hinaus sei diese Art von Vertrag nicht bis in alle Ewigkeit bindend, weil die künftige Entwicklung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung im Jahr 2003 nicht absehbar gewesen sei.

Klinik-Betreiber hat mit Urteil zu seinen Gunsten gerechnet

Für Asklepios-Anwalt Peter Gauweiler war die Entscheidung erwartbar. "Der Kreis hätte sich Kosten sparen können, wenn er nach den deutlichen Worten der Richterin die Klage zurückgezogen hätte", sagte der Jurist dem NDR. Im August war ein Gütetermin vor Gericht gescheitert. Seinerzeit hatte die Richterin bereits deutlich gemacht, dass sie kaum Chancen für den Landkreis Goslar sehe.

Landrat Brych sieht Prozess und Kosten gerechtfertigt

Für Landrat Thomas Brych (SPD) war die Klage trotz der hohen Prozesskosten "im unteren siebenstelligen Bereich" gerechtfertigt. Der Landkreis sei weiter der Überzeugung, dass Asklepios seinem Auftrag nicht nachgekommen ist und "dagegen müssen wir im Sinne der Bevölkerung schlicht aufbegehren". Ob der Landkreis jetzt in die nächste Instanz zieht, steht noch nicht fest. Das will die Verwaltung gemeinsam mit der Politik entscheiden.

Weitere Informationen
Die Statue der Justitia vor einer blauen Wand im Hannoverschen Amtsgericht. © dpa Foto: Peter Steffen

Asklepios vs. Landkreis - der Prozess beginnt

Das Landgericht Braunschweig verhandelt die Klage wegen Vertragsbruch. (26.08.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 22.01.2021 | 13:30 Uhr

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