Stand: 03.09.2019 18:14 Uhr  - Niedersachsen 18.00

Kreistag: Goslars OB Junk hat kein Recht auf Sitz

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Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) hat den juristischen Kampf um einen Sitz im Kreistag verloren. (Archivbild)

Hauptamtliche Bürgermeister dürfen in Niedersachsen auch weiterhin nicht im Kreistag sitzen. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies am Dienstag eine entsprechende Klage von Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) zurück. Nach den Vorgaben der Kommunalverfassung dürfe ein Oberbürgermeister einer größeren Stadt nicht gleichzeitig Abgeordneter im Kreistag sein, urteilte das Gericht. Sie fielen unter eine Unvereinbarkeitsregelung der Kommunalverfassung. Im Falle einer Personalunion von Oberbürgermeister und Kreisratsmitglied bestehe die Gefahr von Interessenkonflikten. Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Goslars Stadtoberhaupt Oliver Junk (CDU) wollte die geltende Regelung ändern. Aber bereits im März 2018 hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig eine entsprechende Klage abgewiesen.

Drohende Interessenkonflikte

In seiner Urteilsbegründung machte das Lüneburger Gericht deutlich, dass dem Oberbürgermeister einer großen selbstständigen Stadt im Verhältnis zum Landkreis ein besonderes Gewicht mit erheblichen Einflussmöglichkeiten zufalle. Interessenkollisionen könnten etwa entstehen, wenn der Kreistag über die Höhe der von den kreisangehörigen Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage oder über die für die Gemeinden verbindliche Regionalplanung berate und entscheide. Daraus würden sachliche Gründe resultieren, die die mit der Unvereinbarkeitsregelung verbundene Beschränkung des passiven Wahlrechts rechtfertigten.

Wahlleitung schritt ein

Junk hatte bei der Kommunalwahl 2016 kandidiert und ein Mandat errungen. Doch die Wahlleitung verwehrte ihm seinen Sitz mit dem Hinweis auf das Kommunalverfassungsgesetz. Junk, der schon vor dem Fall Aufsehen erregte, weil er jahrelang einziger Bürgermeister in Niedersachsen mit CSU-Parteibuch war, sah das nicht ein. Er hielt die Regelung für eine "ungerechtfertigte Einschränkung" seines passiven Wahlrechts und nannte sie "verfassungswidrig". Ihm gehe es um die Interessen der Kommune, die er als zusätzlicher Abgeordneter des Kreistages "optimal" vertreten könne, sagte er.

Städtetag unterstützte OB

Der Niedersächsische Städtetag unterstützte Junk bei seinem Versuch einer kommunalpolitischen Revolte. Kreistage nähmen oft nicht genug Rücksicht auf die Interessen der Gemeinden, hieß es dort zur Begründung.

Weitere Informationen

Goslar: Junk plant kommunalpolitische Revolte

Hauptamtliche Bürgermeister dürfen in Niedersachsen nicht im Kreistag sitzen. Goslars Stadtoberhaupt Junk (CDU) will diese Regelung gerichtlich kippen und sein Mandat einklagen. (03.09.2016) mehr

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 03.09.2019 | 18:00 Uhr

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