Göttinger Stadtbaurätin Baumgartner ist abgewählt
Der Rat der Stadt Göttingen hat in einer Sondersitzung für die Abberufung der Baudezernentin gestimmt. Claudia Baumgartner scheidet damit vorzeitig aus dem Amt.
Die Stadtbaurätin ist mit 42 Stimmen abberufen worden - erforderlich waren 36. Es gab keine Gegenstimmen, aber eine Enthaltung. Ab Donnerstag soll die Suche nach einer Nachfolge starten.
"Nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis"
Hintergrund der Abwahl ist "ein nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Oberbürgermeisterin und Dezernentin", wie Stadtsprecher Dominik Kimyon auf Anfrage von NDR Niedersachsen sagte. Details dürfe er nicht nennen. Zuletzt stand die Dezernentin politisch unter Druck: Der Rat hatte unter anderem einstimmig gefordert, dass Baumgartner eine lange unter Verschluss gehaltene Studie zur Schulsanierung vorlegen soll.
Dezernentin erhält reduzierte Bezüge
Die abgewählte Dezernentin erhält weiterhin reduzierte Bezüge. Kritik daran äußert etwa der Bund der Steuerzahler. Angesichts der Folgekosten fordert er höhere Hürden für solche Abwahlverfahren.
